Investitionszulagengesetz 2010 – InvZulG 2010
1Ist der Bescheid über
die Investitionszulage aufgehoben oder zuungunsten des Anspruchsberechtigten
geändert worden, ist der Rückzahlungsanspruch nach § 238 der
Abgabenordnung vom Tag der Auszahlung der
Investitionszulage, in den Fällen des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr.
2 der
Abgabenordnung vom Tag des Eintritts des rückwirkenden
Ereignisses an, zu verzinsen.
2Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Bescheid aufgehoben oder geändert worden ist.
2Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Bescheid aufgehoben oder geändert worden ist.
Geändert durch Art. 10 G v. 22.12.2009 I
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20. Oktober 2026