Investitionszulagengesetz 2010 – InvZulG 2010
1Die für
Steuervergütungen geltenden Vorschriften der Abgabenordnung sind mit Ausnahme
des §
163 entsprechend anzuwenden.
2In öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über die auf Grund dieses Gesetzes ergehenden Verwaltungsakte der Finanzbehörden ist der Finanzrechtsweg gegeben.
2In öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über die auf Grund dieses Gesetzes ergehenden Verwaltungsakte der Finanzbehörden ist der Finanzrechtsweg gegeben.
Geändert durch Art. 10 G v. 22.12.2009 I
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20. Oktober 2026