Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern – IHKG
(1) Die Mitglieder der Vollversammlung werden von den
Kammerzugehörigen gewählt.
(2) 1Wählbar sind
natürliche Personen, die das Kammerwahlrecht auszuüben berechtigt sind, am
Wahltag volljährig sind und entweder selbst Kammerzugehörige sind oder allein
oder zusammen mit anderen zur gesetzlichen Vertretung einer kammerzugehörigen
juristischen Person, Handelsgesellschaft oder Personenmehrheit befugt
sind.
2Wählbar sind auch besonders bestellte Bevollmächtigte und in das Handelsregister eingetragene Prokuristen von Kammerzugehörigen.
2Wählbar sind auch besonders bestellte Bevollmächtigte und in das Handelsregister eingetragene Prokuristen von Kammerzugehörigen.
(3) 1Soweit
personenbezogene Daten in den Wählerlisten für die Wahl zur Vollversammlung
verarbeitet werden, bestehen das Recht auf Auskunft der betroffenen Person nach
Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2016/679 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher
Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr
und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl.
L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72;
L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung und die
Mitteilungspflicht der verantwortlichen Stelle nach Artikel 19 Satz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 in der jeweils
geltenden Fassung nicht.
2Das Recht auf Erhalt einer Kopie nach Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 in der jeweils geltenden Fassung wird dadurch erfüllt, dass die betroffene Person Einsicht in die Wählerlisten nehmen kann.
2Das Recht auf Erhalt einer Kopie nach Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 in der jeweils geltenden Fassung wird dadurch erfüllt, dass die betroffene Person Einsicht in die Wählerlisten nehmen kann.
(4) 1Das Nähere über die
Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts, über die Durchführung der Wahl
sowie über Dauer und vorzeitige Beendigung der Mitgliedschaft zur
Vollversammlung regelt die Wahlordnung.
2Sie muß Bestimmungen über die Aufteilung der Kammerzugehörigen in besondere Wahlgruppen sowie die Zahl der diesen zugeordneten Sitze in der Vollversammlung enthalten und dabei die wirtschaftlichen Besonderheiten des Kammerbezirks sowie die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der Gewerbegruppen berücksichtigen.
2Sie muß Bestimmungen über die Aufteilung der Kammerzugehörigen in besondere Wahlgruppen sowie die Zahl der diesen zugeordneten Sitze in der Vollversammlung enthalten und dabei die wirtschaftlichen Besonderheiten des Kammerbezirks sowie die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der Gewerbegruppen berücksichtigen.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 20.7.2026 I Nr.
215
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026