Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern – IHKG
(1) 1Industrie- und
Handelskammern können Aufgaben, die ihnen auf Grund von Gesetz oder
Rechtsverordnung obliegen, einvernehmlich einer anderen Industrie- und
Handelskammer übertragen oder zur Erfüllung dieser Aufgaben untereinander
öffentlich-rechtliche Zusammenschlüsse bilden oder sich daran
beteiligen.
2§ 1 Abs. 3b bleibt unberührt.
2§ 1 Abs. 3b bleibt unberührt.
(2) 1Die
Rechtsverhältnisse des öffentlich-rechtlichen Zusammenschlusses werden durch
Satzung geregelt.
2Diese muss bestimmen, welche Aufgaben durch den öffentlich-rechtlichen Zusammenschluss wahrgenommen werden.
3Die Erstsatzung bedarf der Zustimmung der Vollversammlungen der beteiligten Industrie- und Handelskammern.
4Diese haben die Erstsatzung in der für ihre Bekanntmachungen vorgeschriebenen Form zu veröffentlichen.
2Diese muss bestimmen, welche Aufgaben durch den öffentlich-rechtlichen Zusammenschluss wahrgenommen werden.
3Die Erstsatzung bedarf der Zustimmung der Vollversammlungen der beteiligten Industrie- und Handelskammern.
4Diese haben die Erstsatzung in der für ihre Bekanntmachungen vorgeschriebenen Form zu veröffentlichen.
(3) Die Aufgabenübertragung auf Industrie- und
Handelskammern oder auf öffentlich-rechtliche Zusammenschlüsse mit Sitz in
einem anderen Bundesland sowie die Beteiligung an solchen Zusammenschlüssen ist
zulässig, soweit nicht die für die beteiligten Kammern oder Zusammenschlüsse
geltenden besonderen Rechtsvorschriften dies ausschließen oder
beschränken.
(4) Die Regelungen dieses Gesetzes in
§ 1 Abs. 3a,
§ 3 Absatz 1, 2, 6, 7a
und 8,
§ 4 Absatz 2 Satz
1 und
2 Nummer 1
bis 5 und
7 bis
9 sowie in
den §§ 6 und
7 sind auf
öffentlich-rechtliche Zusammenschlüsse entsprechend anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 20.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026