Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern – IHKG
(1) 1Die Deutsche
Industrie- und Handelskammer hat die Aufgabe,
- 1.
-
das Gesamtinteresse der den Industrie- und Handelskammern zugehörigen Gewerbetreibenden in der Bundesrepublik Deutschland auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene wahrzunehmen,
- 2.
-
für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft zu wirken
(2) 1Die Deutsche
Industrie- und Handelskammer koordiniert und fördert das Netzwerk der deutschen
Auslandshandelskammern, Delegiertenbüros und Repräsentanzen der deutschen
Wirtschaft als Instrument der Außenwirtschaftsförderung der Bundesrepublik
Deutschland.
2Sie kann Vertretungen in anderen Staaten gründen und unterhalten, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
2Sie kann Vertretungen in anderen Staaten gründen und unterhalten, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
(3) 1Die Deutsche
Industrie- und Handelskammer unterstützt und fördert die Zusammenarbeit und den
regelmäßigen Erfahrungsaustausch der Industrie- und Handelskammern zur
Wahrnehmung deren Aufgaben, insbesondere insoweit Aufgaben ganz oder teilweise
einer bundeseinheitlichen Umsetzung oder zentralen Erledigung bedürfen oder der
Umsetzung von Unionsrecht dienen.
2Hoheitliche Aufgaben, die der Industrie- und Handelskammer als zuständiger Stelle nach dem Berufsbildungsgesetz zugewiesen sind, gehören nicht zu den Aufgaben der Deutschen Industrie- und Handelskammer.
2Hoheitliche Aufgaben, die der Industrie- und Handelskammer als zuständiger Stelle nach dem Berufsbildungsgesetz zugewiesen sind, gehören nicht zu den Aufgaben der Deutschen Industrie- und Handelskammer.
(4) Zur Förderung der Aufgabenwahrnehmung der
Industrie- und Handelskammern kann die Deutsche Industrie- und
Handelskammer
- 1.
-
auf Bundesebene die Funktion der gemeinsamen Stelle für die den Industrie- und Handelskammern auf Grund der nach Maßgabe des § 1 Absatz 3a und 4 übertragenen Aufgaben wahrnehmen,
- 2.
-
eine Rechnungsprüfungsstelle für die Industrie- und Handelskammern für die Prüfung nach § 12 Absatz 1 Nummer 7 durch Satzung einrichten und unterhalten sowie
- 3.
-
eine Einrichtung zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten der gewerblichen Wirtschaft im In- oder Ausland, insbesondere einen Schiedsgerichtshof, durch Satzung errichten und unterhalten.
(5) 1Innerhalb ihrer
Verbandskompetenz kann die Deutsche Industrie- und Handelskammer zur Erfüllung
ihrer Aufgaben Gesellschaften oder sonstige Vereinigungen gründen sowie sich an
Gesellschaften, sonstigen Vereinigungen, Zusammenschlüssen oder Einrichtungen
beteiligen oder diese unterstützen.
2Entstehende Gewinne sind zur Aufgabenerfüllung einzusetzen.
3Die Deutsche Industrie- und Handelskammer kann Kooperationen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft unterstützen, koordinieren und für die Industrie- und Handelskammern Projekte von bundespolitischer Bedeutung durchführen.
4Zur Förderung und Durchführung der kaufmännischen und gewerblichen Berufsbildung unterstützt sie die Umsetzung der Empfehlungen des Hauptausschusses beim Bundesinstitut für Berufsbildung und die Industrie- und Handelskammern beim Erfüllen der ihnen durch Gesetz übertragenen Aufgaben im Rahmen des Berufsbildungsgesetzes.
2Entstehende Gewinne sind zur Aufgabenerfüllung einzusetzen.
3Die Deutsche Industrie- und Handelskammer kann Kooperationen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft unterstützen, koordinieren und für die Industrie- und Handelskammern Projekte von bundespolitischer Bedeutung durchführen.
4Zur Förderung und Durchführung der kaufmännischen und gewerblichen Berufsbildung unterstützt sie die Umsetzung der Empfehlungen des Hauptausschusses beim Bundesinstitut für Berufsbildung und die Industrie- und Handelskammern beim Erfüllen der ihnen durch Gesetz übertragenen Aufgaben im Rahmen des Berufsbildungsgesetzes.
(6) Die Deutsche Industrie- und Handelskammer
berichtet dem Bundestag jeweils zur Mitte einer Legislaturperiode des
Bundestages über die wesentlichen Entwicklungen und Perspektiven der Deutschen
Industrie- und Handelskammer, der Industrie- und Handelskammern und des
Netzwerkes der deutschen Auslandshandelskammern.
(7) Der Deutschen Industrie- und Handelskammer können
durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes weitere Aufgaben übertragen
werden.
(8) 1Industrie- und
Handelskammern können nach §
10 der Deutschen Industrie- und Handelskammer Aufgaben
übertragen, soweit die Vollversammlung der Deutschen Industrie- und
Handelskammer zustimmt.
2Die Übertragung von Aufgaben als zuständige Stelle nach dem Berufsbildungsgesetz ist ausgeschlossen.
2Die Übertragung von Aufgaben als zuständige Stelle nach dem Berufsbildungsgesetz ist ausgeschlossen.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 20.7.2026 I Nr.
215
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026