(1) ¹Die Deutsche Industrie- und Handelskammer unterliegt in entsprechender Anwendung des § 11 Absatz 1 Satz 1 der Aufsicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
²Abweichende Regelungen durch oder auf Grund anderer Gesetze bleiben hiervon unberührt.
³Der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde bedürfen die Beschlüsse über

1.: eine Satzung nach § 10a Absatz 4 Nummer 2 und 3,
2.: die Übernahme von Aufgaben nach § 10a Absatz 8,
3.: die Beitragsordnung und die Gebührenordnung nach § 10b Absatz 3,
4.: die Satzung nach § 10b Absatz 5 Satz 2,
5.: die Satzung nach § 10c Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 und
6.: die Satzung nach Absatz 3 Satz 3.

(2) Bekanntmachungen der Deutschen Industrie- und Handelskammer sind im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.

(3) ¹Die Industrie- und Handelskammern sowie ihre Kammerzugehörigen haben gegenüber der Deutschen Industrie- und Handelskammer einen Anspruch auf Unterlassung, soweit die Deutsche Industrie- und Handelskammer die gesetzlichen Kompetenzen nach § 10a überschreitet oder eines ihrer Organe gegen einen Beschluss der Vollversammlung verstößt.
²Über die Klage entscheidet im ersten Rechtszug das für den Sitz der Deutschen Industrie- und Handelskammer örtlich zuständige Verwaltungsgericht.
³Durch Satzung der Deutschen Industrie- und Handelskammer ist ein Beschwerdeverfahren mit einem Beschwerdeausschuss einzurichten.

Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 20.7.2026 I Nr. 215

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026

Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern – IHKG