Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern – IHKG
(1) Kammerzugehörige, die am 31. Dezember 1993 nach
§ 2
Abs. 3 und § 3 Abs. 3 Satz
2 in der am 31. Dezember 1993 geltenden
Fassung einer Industrie- und Handelskammer angehörten, können nach Maßgabe
dieser Vorschriften weiterhin der Industrie- und Handelskammer
angehören.
(2) Wenn das der Beitragserhebung zugrundeliegende
Bemessungsjahr vor dem 1. Januar 1994 liegt, werden die Beiträge auf der
Grundlage der am 31. Dezember 1993 geltenden Fassung dieses Gesetzes
erhoben.
(3) Die Beitragsbefreiung in § 3 Abs. 3 Satz
4 ist nur auf Kammerzugehörige anzuwenden,
deren Gewerbeanzeige nach dem 31. Dezember 2003 erfolgt.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 20.7.2026 I Nr.
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20. Oktober 2026