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Identifikationsnummerngesetz – IDNrG
(1) 1Alle
Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen unter Nutzung einer
Identifikationsnummer nach diesem Gesetz sind durch die jeweiligen Stellen in
einer Weise zu protokollieren, die die Kontrolle der Zulässigkeit von
Datenabrufen technisch unterstützt.
2Die Datenübermittlungen zwischen der Registermodernisierungsbehörde und dem Bundeszentralamt für Steuern sowie Datenabrufe bei der Registermodernisierungsbehörde werden bei der Registermodernisierungsbehörde protokolliert.
2Die Datenübermittlungen zwischen der Registermodernisierungsbehörde und dem Bundeszentralamt für Steuern sowie Datenabrufe bei der Registermodernisierungsbehörde werden bei der Registermodernisierungsbehörde protokolliert.
(2) Die Protokolldaten nach Absatz 1 dürfen nur zur
datenschutzrechtlichen Prüfung sowie zur Gewährleistung der
datenschutzrechtlichen Rechte der betroffenen Person, einschließlich der
Übermittlung an das Datenschutzcockpit der betroffenen Person nach § 10 des
Onlinezugangsgesetzes, verwendet werden.
(3) 1Die Protokolldaten
sind zwei Jahre aufzubewahren und danach unverzüglich zu löschen, soweit ihre
längere Aufbewahrung nicht zur Erfüllung eines Zwecks nach Absatz 2 erforderlich
ist.
2Ist eine längere Aufbewahrung erforderlich, so sind die Gründe der Erforderlichkeit zu dokumentieren.
3Abweichende gesetzliche Regelungen bleiben unberührt.
2Ist eine längere Aufbewahrung erforderlich, so sind die Gründe der Erforderlichkeit zu dokumentieren.
3Abweichende gesetzliche Regelungen bleiben unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 8f G v. 19.7.2024 I
Nr. 245
Das G ist gem. Art. 22 Satz 2 iVm Bek. v.
24.8.2023 I Nr. 230 mWv 31.8.2023 in Kraft getreten
§ 12 ist gem. Art. 22 Satz 1 mWv 7.4.2021 in Kraft
getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026