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Identifikationsnummerngesetz – IDNrG
§ 7 Verfahren
der Datenübermittlungen mit der Registermodernisierungs- behörde und zwischen
öffentlichen Stellen anchor
(1) 1Die Verfahren der
Datenabrufe öffentlicher Stellen bei der Registermodernisierungsbehörde,
Antworten der Registermodernisierungsbehörde an die ersuchenden Stellen sowie
Datenersetzungen nach § 2 Nummer
2 sind elektronisch unter Nutzung eines vom
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen im Bundesanzeiger bekannt zu machenden
Datenaustauschstandards zu führen.
2Die Registermodernisierungsbehörde führt eine automatisierte Prüfung der übermittelten Daten daraufhin durch, ob sie der richtigen Identifikationsnummer zugeordnet, vollständig und schlüssig sind und ob sie dem Datenaustauschstandard nach Satz 1 entsprechen.
3Der elektronische Datenaustausch zwischen Bund und Ländern ist gemäß § 3 des Gesetzes über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder – Gesetz zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 4 des Grundgesetzes – vom 10. August 2009 (BGBl. I S. 2702, 2706), das durch Artikel 72 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, ausschließlich über das Verbindungsnetz zu führen.
2Die Registermodernisierungsbehörde führt eine automatisierte Prüfung der übermittelten Daten daraufhin durch, ob sie der richtigen Identifikationsnummer zugeordnet, vollständig und schlüssig sind und ob sie dem Datenaustauschstandard nach Satz 1 entsprechen.
3Der elektronische Datenaustausch zwischen Bund und Ländern ist gemäß § 3 des Gesetzes über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder – Gesetz zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 4 des Grundgesetzes – vom 10. August 2009 (BGBl. I S. 2702, 2706), das durch Artikel 72 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, ausschließlich über das Verbindungsnetz zu führen.
(2) 1Datenübermittlungen
unter Nutzung einer Identifikationsnummer nach diesem Gesetz zwischen
öffentlichen Stellen verschiedener Bereiche erfolgen über Vermittlungsstellen
verschlüsselt in gesicherten Verfahren, die dem aktuellen Stand von Sicherheit
und Technik entsprechen müssen.
2Es werden mindestens sechs Bereiche gebildet, die durch die Rechtsverordnung nach § 12 Absatz 1 Satz 1 näher bestimmt werden.
3Die Vermittlungsstellen müssen öffentliche Stellen sein.
4Sie sind für den sicheren, verlässlichen und nachvollziehbaren Transport elektronischer Nachrichten zuständig und müssen diese Aufgabe ohne Kenntnis der Nachrichteninhalte erbringen können.
5Sie kontrollieren und protokollieren abstrakt die Übermittlungsberechtigung.
6Liegt die Übermittlungsberechtigung abstrakt nicht vor, werden keine personenbezogenen Daten übermittelt.
7Die bestehende Anwendung des Verfahrens nach Satz 1 innerhalb von Bereichen bleibt unberührt.
2Es werden mindestens sechs Bereiche gebildet, die durch die Rechtsverordnung nach § 12 Absatz 1 Satz 1 näher bestimmt werden.
3Die Vermittlungsstellen müssen öffentliche Stellen sein.
4Sie sind für den sicheren, verlässlichen und nachvollziehbaren Transport elektronischer Nachrichten zuständig und müssen diese Aufgabe ohne Kenntnis der Nachrichteninhalte erbringen können.
5Sie kontrollieren und protokollieren abstrakt die Übermittlungsberechtigung.
6Liegt die Übermittlungsberechtigung abstrakt nicht vor, werden keine personenbezogenen Daten übermittelt.
7Die bestehende Anwendung des Verfahrens nach Satz 1 innerhalb von Bereichen bleibt unberührt.
(3) Gemeinde und Gemeindeverbände sind zur Umsetzung
der Verpflichtungen nach Absatz
2 bei Datenübermittlungen innerhalb einer Gemeinde oder
eines Gemeindeverbands sieben Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes
verpflichtet.
Zuletzt geändert durch Art. 8f G v. 19.7.2024 I
Nr. 245
Das G ist gem. Art. 22 Satz 2 iVm Bek. v.
24.8.2023 I Nr. 230 mWv 31.8.2023 in Kraft getreten
§ 12 ist gem. Art. 22 Satz 1 mWv 7.4.2021 in Kraft
getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026