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Identifikationsnummerngesetz – IDNrG
(1) Die datenschutzrechtliche Verantwortung des
einzelnen Datenabrufs trägt die jeweilige abrufende Stelle.
(2) 1Die
Registermodernisierungsbehörde hat durch geeignete technische und
organisatorische Maßnahmen nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei
der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur
Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom
4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S.
2) sicherzustellen, dass die Daten nach § 4 Absatz 2 und 3 nicht unbefugt verarbeitet werden
können.
2Die abrufende Stelle hat bei Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 sicherzustellen, dass Daten nur von hierzu befugten Personen abgerufen werden können.
2Die abrufende Stelle hat bei Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 sicherzustellen, dass Daten nur von hierzu befugten Personen abgerufen werden können.
(3) 1Bei Datenabrufen
prüft die Registermodernisierungsbehörde automatisiert bei jedem Aufbau einer
Verbindung anhand sicherer Authentifizierungsverfahren die Identität der
abrufenden Stelle; über die Identität der abrufenden Stelle darf kein Zweifel
bestehen.
2Andernfalls werden keine personenbezogenen Daten übermittelt.
2Andernfalls werden keine personenbezogenen Daten übermittelt.
(4) 1Die
Registermodernisierungsbehörde überprüft die Zulässigkeit der Abrufe über
Absatz
3 hinaus durch geeignete Stichprobenverfahren sowie wenn
dazu Anlass besteht.
2Die abrufende Stelle hat ein Berechtigungskonzept zu erstellen, welches mit dem jeweiligen Datenschutzbeauftragten der abrufenden Stelle abzustimmen ist.
2Die abrufende Stelle hat ein Berechtigungskonzept zu erstellen, welches mit dem jeweiligen Datenschutzbeauftragten der abrufenden Stelle abzustimmen ist.
Zuletzt geändert durch Art. 8f G v. 19.7.2024 I
Nr. 245
Das G ist gem. Art. 22 Satz 2 iVm Bek. v.
24.8.2023 I Nr. 230 mWv 31.8.2023 in Kraft getreten
§ 12 ist gem. Art. 22 Satz 1 mWv 7.4.2021 in Kraft
getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026