Identifikationsnummerngesetz – IDNrG

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§ 3 Einrichtung und Aufgaben der Registermodernisierungsbehörde anchor

(1) ¹Die Registermodernisierungsbehörde hat folgende Aufgaben:

1.

Erstellen einer Übersicht über bestehende Register,

2.

Übermittlung der Identifikationsnummer sowie der übrigen Daten nach § 4 Absatz 2 und 3 an

a): registerführende Stellen in Bund und Ländern zur Erfüllung der Aufgaben nach § 2 sowie
b): öffentliche Stellen nach § 6 Absatz 2,

3.

übergeordnete Steuerung

a): der einzelnen Projekte zur Umsetzung dieses Gesetzes sowie
b): von registerübergreifenden Maßnahmen zur Verbesserung der Datenqualität.

¹Das Bundesverwaltungsamt nimmt die Aufgaben der Registermodernisierungsbehörde wahr.

(2) ¹Die Registermodernisierungsbehörde darf zur Aufgabenerfüllung nach Maßgabe dieses Gesetzes sowie in entsprechender Anwendung von § 30 Absatz 6 und 11 der Abgabenordnung und der Steuerdaten-
Abrufverordnung in der jeweils geltenden Fassung beim Bundeszentralamt für Steuern nach § 139b Absatz 3 Nummer 1, 3 bis 10 und 12 bis 16 der Abgabenordnung gespeicherte Daten im automatisierten Verfahren abrufen und an

1.: registerführende Stellen zur Erfüllung der Aufgaben nach § 2 sowie
2.: öffentliche Stellen zum Zwecke der Erbringung von Verwaltungsleistungen nach dem Onlinezugangsgesetz

übermitteln. ²Die Erfüllung der sonstigen Aufgaben des Bundesverwaltungsamts bleibt unberührt.

Zuletzt geändert durch Art. 8f G v. 19.7.2024 I Nr. 245

Das G ist gem. Art. 22 Satz 2 iVm Bek. v. 24.8.2023 I Nr. 230 mWv 31.8.2023 in Kraft getreten

§ 12 ist gem. Art. 22 Satz 1 mWv 7.4.2021 in Kraft getreten

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026