Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung – IDNrG

(1) ¹Die Registermodernisierungsbehörde hat folgende Aufgaben:
²

1.

Erstellen einer Übersicht über bestehende Register,

2.

Übermittlung der Identifikationsnummer sowie der übrigen Daten nach § 4 Absatz 2 und 3 an

a)

registerführende Stellen in Bund und Ländern zur Erfüllung der Aufgaben nach § 2 sowie

b)

öffentliche Stellen nach § 6 Absatz 2,

3.

übergeordnete Steuerung

a)

der einzelnen Projekte zur Umsetzung dieses Gesetzes sowie

b)

von registerübergreifenden Maßnahmen zur Verbesserung der Datenqualität.

(2) ¹Die Registermodernisierungsbehörde darf zur Aufgabenerfüllung nach Maßgabe dieses Gesetzes sowie in entsprechender Anwendung von § 30 Absatz 6 und 11 der Abgabenordnung und der Steuerdaten-
Abrufverordnung
in der jeweils geltenden Fassung beim Bundeszentralamt für Steuern nach § 139b Absatz 3 Nummer 1, 3 bis 10 und 12 bis 16 der Abgabenordnung gespeicherte Daten im automatisierten Verfahren abrufen und an

1.

registerführende Stellen zur Erfüllung der Aufgaben nach § 2 sowie

2.

öffentliche Stellen zum Zwecke der Erbringung von Verwaltungsleistungen nach dem Onlinezugangsgesetz