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Identifikationsnummerngesetz – IDNrG
(1) 1Registerführende
Stellen rufen zur Erfüllung der Aufgaben nach § 2 die Daten nach § 4 Absatz 2 und 3 bei der
Registermodernisierungsbehörde ab, es sei denn, dass der Abruf bei der
Meldebehörde erfolgt.
2Die registerführenden Stellen dürfen die abgerufenen Daten zur Erfüllung der Aufgaben nach § 2 Nummer 1 und 2 verarbeiten.
2Die registerführenden Stellen dürfen die abgerufenen Daten zur Erfüllung der Aufgaben nach § 2 Nummer 1 und 2 verarbeiten.
(2) 1Die Daten nach
§ 4 Absatz 2 und 3 sollen von einer öffentlichen
Stelle bei der Registermodernisierungsbehörde zum Zwecke der Erbringung von
Verwaltungsleistungen nach dem Onlinezugangsgesetz abgerufen werden.
2Die Verarbeitung erfolgt nach Maßgabe der für die öffentliche Stelle jeweils anwendbaren Rechtsgrundlage.
2Die Verarbeitung erfolgt nach Maßgabe der für die öffentliche Stelle jeweils anwendbaren Rechtsgrundlage.
(3) 1Datenabrufe bei der
Registermodernisierungsbehörde nach diesem Gesetz erfolgen ausschließlich im
automatisierten Verfahren wie folgt:
- 1.
-
Enthält das Datenabrufersuchen mindestens den Familiennamen, den Wohnort, die Postleitzahl sowie das Geburtsdatum der betroffenen Person, übermittelt die Registermodernisierungsbehörde der ersuchenden Stelle die Identifikationsnummer sowie die weiteren zur betroffenen Person gespeicherten Daten nach § 4 Absatz 2 und 3, soweit sie zur Erfüllung der Aufgaben der ersuchenden Stelle erforderlich sind.
- 2.
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1Sofern ein Datenabrufersuchen nach Nummer 1 nicht veranlasst werden kann, weil Wohnort und Postleitzahl nicht vorliegen, kann ein Datenabrufersuchen durchgeführt werden, wenn das Datenabrufersuchen mindestens den Familiennamen, den Vornamen und das Geburtsdatum enthält.
- 3.
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1Enthält das Datenabrufersuchen mindestens die Identifikationsnummer und das Geburtsdatum der betroffenen Person, übermittelt die Registermodernisierungsbehörde der ersuchenden Stelle die übrigen zur Person gespeicherten Daten nach § 4 Absatz 2 und 3, soweit sie zur Erfüllung der Aufgaben der ersuchenden Stelle erforderlich sind.
(4) 1Daten dürfen von
der Registermodernisierungsbehörde den ersuchenden Stellen nur übermittelt
werden, wenn sichergestellt ist, dass die Voraussetzung zum Datenabruf
vorliegt.
2Das Datenabrufersuchen darf keine Daten enthalten, die nicht in § 4 Absatz 2 bezeichnet sind.
3Ist eine eindeutige Identifizierung der betroffenen Person nicht möglich, teilt die Registermodernisierungsbehörde dies der ersuchenden Stelle mit und übermittelt keine Daten nach § 4 Absatz 2 und 3.
2Das Datenabrufersuchen darf keine Daten enthalten, die nicht in § 4 Absatz 2 bezeichnet sind.
3Ist eine eindeutige Identifizierung der betroffenen Person nicht möglich, teilt die Registermodernisierungsbehörde dies der ersuchenden Stelle mit und übermittelt keine Daten nach § 4 Absatz 2 und 3.
(5) 1Liegt zu Daten
einer Person eine Auskunftssperre nach dem Bundesmeldegesetz vor, übermittelt
die Registermodernisierungsbehörde an registerführende Stellen die Daten
ausschließlich im Rahmen der erstmaligen Datenübermittlung der
Identifikationsnummer nach Absatz
1 in Verbindung mit § 2 Nummer 1 und 2.
2Bei Abrufen zur Aktualisierung und übrigen Abrufen erhält die abrufende öffentliche Stelle von der Registermodernisierungsbehörde eine Mitteilung, die keine Rückschlüsse darauf zulassen darf, ob zu der betroffenen Person keine Daten vorhanden sind oder ob eine Auskunftssperre besteht.
2Bei Abrufen zur Aktualisierung und übrigen Abrufen erhält die abrufende öffentliche Stelle von der Registermodernisierungsbehörde eine Mitteilung, die keine Rückschlüsse darauf zulassen darf, ob zu der betroffenen Person keine Daten vorhanden sind oder ob eine Auskunftssperre besteht.
Zuletzt geändert durch Art. 8f G v. 19.7.2024 I
Nr. 245
Das G ist gem. Art. 22 Satz 2 iVm Bek. v.
24.8.2023 I Nr. 230 mWv 31.8.2023 in Kraft getreten
§ 12 ist gem. Art. 22 Satz 1 mWv 7.4.2021 in Kraft
getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026