Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026
§ 8 Überlassung
und Veräußerung von Vermögensgegenständen sowie Verzicht auf
Auslagenerstattung anchor
(1) 1Nach § 63 Absatz 3 Satz
2 der
Bundeshaushaltsordnung wird zugelassen, dass Software, die
von Bundesdienststellen im Bereich der Datenverarbeitung entwickelt worden ist,
unentgeltlich an Stellen der öffentlichen Verwaltung im Inland abgegeben wird,
soweit Gegenseitigkeit besteht.
2Das gilt auch für Software, die von Bundesdienststellen erworben worden ist.
3Für erworbene Lizenzen an Standardsoftware ist die jeweilige Lizenzvereinbarung maßgebend.
2Das gilt auch für Software, die von Bundesdienststellen erworben worden ist.
3Für erworbene Lizenzen an Standardsoftware ist die jeweilige Lizenzvereinbarung maßgebend.
(2) Nach § 63 Absatz 3 Satz 2
der Bundeshaushaltsordnung
wird zugelassen, dass Vorschriften in elektronischer Form, beispielsweise über
das Internet, unentgeltlich oder gegen ermäßigtes Entgelt bereitgestellt werden
können.
(3) 1Es wird zugelassen,
dass bei Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise insbesondere im Rahmen
der Amtshilfe auf eine Auslagenerstattung gemäß § 8 Absatz 1 Satz 2
des
Verwaltungsverfahrensgesetzes verzichtet werden
kann.
2Entsprechendes gilt für Mehrausgaben im Personalbereich für diese Maßnahmen im Rahmen der Amtshilfe.
2Entsprechendes gilt für Mehrausgaben im Personalbereich für diese Maßnahmen im Rahmen der Amtshilfe.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026