Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026
(1) Leistungen des Bundes dürfen
- 1.
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nicht zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten eingesetzt werden;
- 2.
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nicht an Empfänger gewährt werden, die terroristische Vereinigungen sind oder terroristische Vereinigungen unterstützen.
(2) Die Ressorts müssen bei der Gewährung von
Haushaltsmitteln sicherstellen, dass die Mittelempfänger zur Einhaltung von
Absatz
1 verpflichtet sind.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026