Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026
(1) 1Die Erläuterungen
zu den Titeln 428 .1 sind hinsichtlich der Zahl der für die einzelnen
Entgeltgruppen angegebenen Stellen verbindlich.
2Abweichungen von den verbindlichen Erläuterungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen.
3Pauschale Abweichungen kann das Bundesministerium der Finanzen unter der Bedingung zulassen, dass dadurch die Personalausgaben der einbezogenen Stellen um mindestens 5 Prozent gemindert werden.
2Abweichungen von den verbindlichen Erläuterungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen.
3Pauschale Abweichungen kann das Bundesministerium der Finanzen unter der Bedingung zulassen, dass dadurch die Personalausgaben der einbezogenen Stellen um mindestens 5 Prozent gemindert werden.
(2) 1Die Erläuterungen
zu den Titeln, aus denen Verwaltungskosten erstattet oder Zuwendungen im Sinne
des § 23
der Bundeshaushaltsordnung
zur institutionellen Förderung geleistet werden, sind hinsichtlich der Zahl der
für die einzelnen Entgeltgruppen angegebenen Stellen verbindlich.
2Dies gilt nicht für Stellen, die für Projektaufgaben ausgebracht sind.
3Die Wertigkeit außertariflicher Stellen ist durch Angabe der entsprechenden Besoldungsgruppen zu kennzeichnen.
4Abweichungen von den verbindlichen Erläuterungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen.
5Für die Fälle unvorhergesehener und tarifrechtlich unabweisbarer Höhergruppierungsansprüche kann das Bundesministerium der Finanzen seine Befugnisse auf die obersten Bundesbehörden übertragen.
2Dies gilt nicht für Stellen, die für Projektaufgaben ausgebracht sind.
3Die Wertigkeit außertariflicher Stellen ist durch Angabe der entsprechenden Besoldungsgruppen zu kennzeichnen.
4Abweichungen von den verbindlichen Erläuterungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen.
5Für die Fälle unvorhergesehener und tarifrechtlich unabweisbarer Höhergruppierungsansprüche kann das Bundesministerium der Finanzen seine Befugnisse auf die obersten Bundesbehörden übertragen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026