Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026
(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird
ermächtigt, bei nachgewiesenem Bedarf Planstellen und Stellen auszubringen,
wenn feststeht, dass sie mit Überhangpersonal von Bundesbehörden besetzt
werden; mit der Versetzung des Überhangpersonals fallen die frei werdenden
Planstellen und Stellen weg.
(2) Die im Bundeshaushalt ausgebrachten
Haushaltsvermerke, wonach Planstellen und Stellen nur mit Überhangpersonal
besetzt werden dürfen, entfallen nach der Versetzung des
Überhangpersonals.
(3) Zur Deckung eines nachgewiesenen Mehrbedarfs bei
Personalausgaben für die nach Absatz 1 ausgebrachten Planstellen und
Stellen dürfen Haushaltsmittel von den abgebenden Bundesbehörden umgesetzt
werden.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026