Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026
(1) 1Das
Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt zuzulassen, dass von einem
kw-Vermerk mit Datumsangabe abgewichen wird, wenn die Planstelle oder Stelle
weiter benötigt wird, weil sie nicht rechtzeitig frei wird.
2In diesem Fall fällt die nächste frei werdende Planstelle oder Stelle der betreffenden Besoldungs- oder Entgeltgruppe weg.
2In diesem Fall fällt die nächste frei werdende Planstelle oder Stelle der betreffenden Besoldungs- oder Entgeltgruppe weg.
(2) 1Die obersten
Bundesbehörden werden ermächtigt, Planstellen und Stellen, die einen kw-Vermerk
tragen, nach ihrem Freiwerden mit schwerbehinderten Menschen wiederzubesetzen,
wenn es sich um eine Neueinstellung oder eine beamtenrechtliche Anstellung
handelt und eine nach den
§§ 154
bis 159
des Neunten Buches
Sozialgesetzbuch berechnete Beschäftigungsquote
schwerbehinderter Menschen von 6 Prozent bei den Planstellen und Stellen des
Einzelplans nicht erreicht ist.
2Mit Ausscheiden des schwerbehinderten Menschen aus der Planstelle oder Stelle fällt diese weg.
3Sie bleibt ausnahmsweise erhalten, wenn die Beschäftigungsquote nach Satz 1 zu diesem Zeitpunkt noch nicht erreicht ist und die Planstelle oder Stelle wieder mit einem schwerbehinderten Menschen besetzt wird.
4Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn die Planstelle oder Stelle den Vermerk „kw mit Wegfall der Aufgabe“ trägt, sowie für Ersatzplanstellen und Ersatzstellen, die nach § 17 oder aufgrund der entsprechenden Regelungen früherer Haushaltsgesetze ausgebracht wurden oder als ausgebracht gelten.
2Mit Ausscheiden des schwerbehinderten Menschen aus der Planstelle oder Stelle fällt diese weg.
3Sie bleibt ausnahmsweise erhalten, wenn die Beschäftigungsquote nach Satz 1 zu diesem Zeitpunkt noch nicht erreicht ist und die Planstelle oder Stelle wieder mit einem schwerbehinderten Menschen besetzt wird.
4Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn die Planstelle oder Stelle den Vermerk „kw mit Wegfall der Aufgabe“ trägt, sowie für Ersatzplanstellen und Ersatzstellen, die nach § 17 oder aufgrund der entsprechenden Regelungen früherer Haushaltsgesetze ausgebracht wurden oder als ausgebracht gelten.
(3) 1Behörden, für die
Planstellen und Stellen im Haushaltsplan beschlossen werden, dürfen
Arbeitsverträge, die nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz vom 21. Dezember
2000 (BGBl. I S. 1966), das zuletzt durch Artikel 7 des
Gesetzes vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1174) geändert worden ist, ohne Vorliegen eines
sachlichen Grundes kalendermäßig befristet sind, nicht abschließen, wenn die
Anzahl der nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz sachgrundlos befristeten
Arbeitsverträge damit 2,5 Prozent ihres Stellensolls im jeweiligen Kapitel
übersteigen würde.
2Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, bei Vorliegen zwingender Gründe Ausnahmen zuzulassen.
3Ein zwingender Grund liegt insbesondere vor, wenn der Stellenaufbau zur Beendigung sachgrundlos befristeter Beschäftigungsverhältnisse noch nicht abgeschlossen ist.
2Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, bei Vorliegen zwingender Gründe Ausnahmen zuzulassen.
3Ein zwingender Grund liegt insbesondere vor, wenn der Stellenaufbau zur Beendigung sachgrundlos befristeter Beschäftigungsverhältnisse noch nicht abgeschlossen ist.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026