(1) Heimatlose Ausländer sind den im Geltungsbereich
des Grundgesetzes oder in Berlin (West) geltenden Gesetzen und Vorschriften
einschließlich der zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ergriffenen
Maßnahmen unterworfen.
(2) Sie unterstehen der deutschen
Gerichtsbarkeit.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 30.7.2004 I
1950
