Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet – HAuslG
(1) 1Heimatlose
Ausländer dürfen nur nach Maßgabe des § 56 des
Aufenthaltsgesetzes aus schwerwiegenden Gründen der
öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ausgewiesen werden.
2Sie dürfen nur abgeschoben werden, wenn sie unanfechtbar ausreisepflichtig sind.
2Sie dürfen nur abgeschoben werden, wenn sie unanfechtbar ausreisepflichtig sind.
(2) Bei der Ausweisung ist dem Betroffenen eine
angemessene Frist zu gewähren, in welcher er um Aufnahme in einen anderen Staat
nachsuchen kann.
(3) 1Ein heimatloser
Ausländer darf weder an einen Staat ausgeliefert noch in einen Staat
ausgewiesen, abgeschoben oder zurückgesandt werden, in dem sein Leben oder
seine Freiheit wegen seiner Rasse, seiner Abstammung, seiner Herkunft, seines
Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen bedroht ist.
2§ 60 Abs. 10 des Aufenthaltsgesetzes findet entsprechende Anwendung.
2§ 60 Abs. 10 des Aufenthaltsgesetzes findet entsprechende Anwendung.
(4)
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 30.7.2004 I
1950
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026