Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet – HAuslG
1Im Verfahren vor allen
deutschen Gerichten sind heimatlose Ausländer den deutschen Staatsangehörigen
gleichgestellt.
2Sie genießen unter den gleichen Bedingungen wie deutsche Staatsangehörige die Prozeßkostenhilfe und sind von den besonderen Pflichten der Angehörigen fremder Staaten und der Staatenlosen zur Sicherheitsleistung befreit.
2Sie genießen unter den gleichen Bedingungen wie deutsche Staatsangehörige die Prozeßkostenhilfe und sind von den besonderen Pflichten der Angehörigen fremder Staaten und der Staatenlosen zur Sicherheitsleistung befreit.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 30.7.2004 I
1950
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026