Gebäudemodernisierungsgesetz – GModG
(1) Bei einer heizungstechnischen Anlage prüft der
bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger als Beliehener im Rahmen der
Feuerstättenschau nach § 14 des
Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes vom 26. November 2008
(BGBl. I S. 2242) in der jeweils geltenden Fassung,
ob
- 1.
-
Wärmeverteilungs- und Warmwasserleitungen, die nach § 69 Absatz 2, auch in Verbindung mit § 69 Absatz 3 und 4, gedämmt werden mussten, weiterhin ungedämmt sind und
- 2.
-
die Abrechnungen und Bestätigungen nach § 96 Absatz 5 vorliegen.
(2) 1Bei einer
heizungstechnischen Anlage, die in ein bestehendes Gebäude eingebaut wird,
prüft der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger im Rahmen der
bauordnungsrechtlichen Abnahme der Anlage oder, wenn eine solche Abnahme nicht
vorgesehen ist, als Beliehener im Rahmen der ersten Feuerstättenschau nach dem
Einbau außerdem, ob
- 1.
-
die Anforderungen nach § 57 Absatz 1 erfüllt sind,
- 2.
-
eine Zentralheizung mit einer zentralen selbsttätig wirkenden Einrichtung zur Verringerung und Abschaltung der Wärmezufuhr sowie zur Ein- und Ausschaltung elektrischer Antriebe nach § 61 Absatz 1 ausgestattet ist,
- 3.
-
bei Wärmeverteilungs- und Warmwasserleitungen sowie Armaturen die Wärmeabgabe nach § 69 Absatz 1 begrenzt ist und
- 4.
-
die Anforderungen an den Einbau von Heizungsanlagen bei Nutzung von fester Biomasse nach § 45 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 eingehalten werden.
(3) 1Der
bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger weist den Eigentümer bei Nichterfüllung
der Pflichten oder bei Nichtbeachtung eines Verbots aus den in den Absätzen 1 und 2 genannten Vorschriften schriftlich auf
diese Pflichten oder Verbote hin und setzt eine angemessene Frist zu deren
Nacherfüllung oder zur Beseitigung eines verbotswidrigen Zustands.
2Werden die Pflichten nicht innerhalb der festgesetzten Frist erfüllt oder wird ein verbotswidriger Zustand nicht beseitigt, unterrichtet der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger unverzüglich die nach Landesrecht zuständige Behörde.
2Werden die Pflichten nicht innerhalb der festgesetzten Frist erfüllt oder wird ein verbotswidriger Zustand nicht beseitigt, unterrichtet der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger unverzüglich die nach Landesrecht zuständige Behörde.
(4) 1Bei einer
Zentralheizung, die in einem bestehenden Gebäude vorhanden ist, prüft der
bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger als Beliehener im Rahmen der
Feuerstättenschau, ob der Eigentümer zur Nachrüstung nach § 61 Absatz 2
verpflichtet ist und diese Pflicht erfüllt wurde.
2Bei Nichterfüllung der Pflicht unterrichtet der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger unverzüglich die nach Landesrecht zuständige Behörde.
2Bei Nichterfüllung der Pflicht unterrichtet der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger unverzüglich die nach Landesrecht zuständige Behörde.
(5) 1Die Erfüllung der
Pflichten aus den in den Absätzen 1, 2 und 4 genannten Vorschriften kann durch Vorlage
der Unternehmererklärungen gegenüber dem bevollmächtigten
Bezirksschornsteinfeger nachgewiesen werden.
2Es bedarf dann keiner weiteren Prüfung durch den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger.
2Es bedarf dann keiner weiteren Prüfung durch den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 23.7.2026 I Nr.
226
Die §§ 60b u. 60c treten gem. Art. 6 Abs. 2 G v.
16.10.2023 I Nr. 280 am 1.10.2024 in Kraft
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20. Oktober 2026