Gebäudemodernisierungsgesetz – GModG
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
kann gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und
Bauwesen durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger auf Veröffentlichungen
sachverständiger Stellen über anerkannte Regeln der Technik hinweisen, soweit
in diesem Gesetz auf solche Regeln Bezug genommen wird.
(2) Zu den anerkannten Regeln der Technik gehören auch
Normen, technische Vorschriften oder sonstige Bestimmungen anderer
Mitgliedstaaten der Europäischen Union und anderer Vertragsstaaten des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie der Republik Türkei, wenn
ihre Einhaltung das geforderte Schutzniveau in Bezug auf Energieeinsparung und
Wärmeschutz dauerhaft gewährleistet.
(3) 1Wenn eine Bewertung
von Baustoffen, Bauteilen und Anlagen im Hinblick auf die Anforderungen dieses
Gesetzes auf Grund anerkannter Regeln der Technik nicht möglich ist, weil
solche Regeln nicht vorliegen oder wesentlich von ihnen abgewichen wird, sind
der nach Landesrecht zuständigen Behörde die erforderlichen Nachweise für eine
anderweitige Bewertung vorzulegen.
2Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Baustoffe, Bauteile und Anlagen,
2Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Baustoffe, Bauteile und Anlagen,
- 1.
-
wenn für sie die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:
- a)
-
die Bewertung wird auch im Hinblick auf die Anforderungen zur Energieeinsparung im Sinne dieses Gesetzes durch die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 oder die Verordnung (EU) 2024/3110 oder durch nationale Rechtsvorschriften zur Umsetzung oder Durchführung von Rechtsvorschriften der Europäischen Union gewährleistet,
- b)
-
die erforderlichen CE-Kennzeichnungen wurden angebracht und
- c)
-
die nach den in Buchstabe a genannten Vorschriften zulässigen Klassen und Leistungsstufen werden nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften eingehalten oder
- 2.
-
bei denen nach bauordnungsrechtlichen Vorschriften über die Verwendung von Bauprodukten auch die Einhaltung dieses Gesetzes sichergestellt wird.
(4) Verweisen die nach diesem Gesetz anzuwendenden
datierten technischen Regeln auf undatierte technische Regeln, sind diese in
der Fassung anzuwenden, die dem Stand zum Zeitpunkt der Herausgabe der
datierten technischen Regel entspricht.
(5) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen werden dem
Deutschen Bundestag bis zum 31. Dezember 2022 gemeinsam einen Bericht über die
Ergebnisse von Forschungsprojekten zu Methodiken zur ökobilanziellen Bewertung
von Wohn- und Nichtwohngebäuden vorlegen.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 23.7.2026 I Nr.
226
Die §§ 60b u. 60c treten gem. Art. 6 Abs. 2 G v.
16.10.2023 I Nr. 280 am 1.10.2024 in Kraft
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026