Gebäudemodernisierungsgesetz – GModG
(1) 1In den Fällen des
§ 10 Absatz 2 oder des § 38 Absatz 1 in Verbindung mit
§ 36 können
Bauherren oder Eigentümer, deren Gebäude in räumlichem Zusammenhang stehen,
Vereinbarungen über eine gemeinsame Versorgung ihrer Gebäude mit Wärme oder
Kälte treffen, um die jeweiligen Anforderungen nach § 10 Absatz 2 oder nach § 38 Absatz 1 in Verbindung mit
§ 36 zu
erfüllen.
2Gegenstand von Vereinbarungen nach Satz 1 können insbesondere sein:
2Gegenstand von Vereinbarungen nach Satz 1 können insbesondere sein:
- 1.
-
die Errichtung und der Betrieb gemeinsamer Anlagen zur zentralen oder dezentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Wärme und Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung,
- 2.
-
die Benutzung von Grundstücken, deren Betreten und die Führung von Leitungen über Grundstücke.
(2) 1Treffen Bauherren
oder Eigentümer eine Vereinbarung nach Absatz 1, sind die Anforderungen nach
§ 10 Absatz 2
Nummer 1 und
2 und
nach § 38 Absatz
1 in Verbindung mit §
36 für jedes Gebäude, das von der Vereinbarung erfasst
wird, einzuhalten.
2§ 103 Absatz 3 bleibt unberührt.
2§ 103 Absatz 3 bleibt unberührt.
(3) 1Dritte,
insbesondere Energieversorgungsunternehmen, können an Vereinbarungen im Sinne
des Absatzes
1 beteiligt werden.
2§ 22 bleibt unberührt.
2§ 22 bleibt unberührt.
(4) Die Vereinbarung ist der zuständigen Behörde auf
Verlangen vorzulegen.
(5) Eine Vereinbarung im Sinne des Absatzes 1 bedarf der
Schriftform, soweit nicht durch Rechtsvorschriften eine andere Form
vorgeschrieben ist.
(6) 1Die Regelungen
der Absätze 1 bis
4 sind
entsprechend anwendbar, wenn die Gebäude, die im räumlichen Zusammenhang stehen
und nach den Absätzen 1 bis 3 gemeinsam Anforderungen
dieses Gesetzes erfüllen, einem Eigentümer gehören.
2An die Stelle der Vereinbarung nach Absatz 1 tritt eine schriftliche Dokumentation des Eigentümers, die der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen ist.
2An die Stelle der Vereinbarung nach Absatz 1 tritt eine schriftliche Dokumentation des Eigentümers, die der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen ist.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 107 Abs. 5 bis 7: Zur Anwendung vgl. § 103 Abs. 4 Satz
3 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 23.7.2026 I Nr.
226
Die §§ 60b u. 60c treten gem. Art. 6 Abs. 2 G v.
16.10.2023 I Nr. 280 am 1.10.2024 in Kraft
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026