Gebäudemodernisierungsgesetz – GModG
1Die Landesregierungen
werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Verfahren zur
Erfüllungserklärung, die Berechtigung zur Ausstellung der Erfüllungserklärung,
die Pflichtangaben in der Erfüllungserklärung und die vorzulegenden Nachweise
zu regeln, einen von § 92
Absatz 1 Satz 2 abweichenden
Zeitpunkt für die Vorlage der Erfüllungserklärung zu bestimmen und weitere
Bestimmungen zum Vollzug der Anforderungen und Pflichten dieses Gesetzes zu
treffen.
2Die Landesregierungen werden ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass Aufgaben des Vollzugs dieses Gesetzes abweichend von § 92 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 einer geeigneten Stelle, einer Fachvereinigung oder einem Sachverständigen übertragen werden.
3Die Landesregierungen können die Ermächtigungen nach den Sätzen 1 und 2 durch Rechtsverordnung auf andere Behörden übertragen.
2Die Landesregierungen werden ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass Aufgaben des Vollzugs dieses Gesetzes abweichend von § 92 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 einer geeigneten Stelle, einer Fachvereinigung oder einem Sachverständigen übertragen werden.
3Die Landesregierungen können die Ermächtigungen nach den Sätzen 1 und 2 durch Rechtsverordnung auf andere Behörden übertragen.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 23.7.2026 I Nr.
226
Die §§ 60b u. 60c treten gem. Art. 6 Abs. 2 G v.
16.10.2023 I Nr. 280 am 1.10.2024 in Kraft
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026