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Gewinnungsabfallverordnung – GewinnungsAbfV
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 1 Nummer
8 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig entgegen § 6 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 3 einen
internen Notfallplan nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
rechtzeitig erstellt oder ihn nicht oder nicht rechtzeitig
aktualisiert.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 2 Nummer
15 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig entgegen § 6 Absatz
6 eine Information nicht, nicht richtig, nicht
vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt.
Zuletzt geändert durch Art. 5 Abs. 29 G v.
24.2.2012 I 212
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026