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Gewinnungsabfallverordnung – GewinnungsAbfV
1Der Betreiber einer
Anlage der Kategorie A hat vor dem Beginn der Lagerungs- oder Ablagerungsphase
eine Sicherheit zur Erfüllung der Auflagen und Bedingungen, die mit der
Betriebszulassung angeordnet werden, gegenüber der zuständigen Behörde zu
leisten.
2Die zuständige Behörde kann vom Betreiber einer Beseitigungsanlage für Gewinnungsabfälle, die nicht Anlage der Kategorie A ist, die Leistung einer Sicherheit verlangen, wenn die Besorgnis besteht, dass Auflagen und Bedingungen zur Rekultivierung der Anlage, die mit der Betriebszulassung angeordnet werden, nicht erfüllt werden.
3Für die Sicherheit gilt § 18 der Deponieverordnung entsprechend.
2Die zuständige Behörde kann vom Betreiber einer Beseitigungsanlage für Gewinnungsabfälle, die nicht Anlage der Kategorie A ist, die Leistung einer Sicherheit verlangen, wenn die Besorgnis besteht, dass Auflagen und Bedingungen zur Rekultivierung der Anlage, die mit der Betriebszulassung angeordnet werden, nicht erfüllt werden.
3Für die Sicherheit gilt § 18 der Deponieverordnung entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 5 Abs. 29 G v.
24.2.2012 I 212
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026