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Gewinnungsabfallverordnung – GewinnungsAbfV
(1) 1Für Errichtung und
Betrieb sowie für die wesentliche Änderung des Betriebes einer
Beseitigungsanlage für Gewinnungsabfälle hat der Betreiber einen schriftlichen
Antrag bei der zuständigen Behörde einzureichen.
2Der Antrag muss den Abfallbewirtschaftungsplan beinhalten.
3Im Übrigen gilt für den Umfang der Angaben und Unterlagen § 19 Absatz 1 der Deponieverordnung entsprechend.
2Der Antrag muss den Abfallbewirtschaftungsplan beinhalten.
3Im Übrigen gilt für den Umfang der Angaben und Unterlagen § 19 Absatz 1 der Deponieverordnung entsprechend.
(2) 1Die Stilllegung
einer Beseitigungsanlage für Gewinnungsabfälle hat der Betreiber mindestens ein
Jahr vor dem beabsichtigten Ende der Lagerungs- oder Ablagerungsphase bei der
zuständigen Behörde schriftlich anzuzeigen.
2Für die Anzeige gilt § 19 Absatz 1 Satz 1, 4 und 5 der Deponieverordnung entsprechend, beschränkt auf die die Stilllegung betreffenden Angaben.
2Für die Anzeige gilt § 19 Absatz 1 Satz 1, 4 und 5 der Deponieverordnung entsprechend, beschränkt auf die die Stilllegung betreffenden Angaben.
(3) Die zuständige Behörde hat Entscheidungen über
Errichtung, Betrieb oder Stilllegung einer Beseitigungsanlage für
Gewinnungsabfälle alle vier Jahre darauf zu überprüfen, ob zur Einhaltung des
Standes der Technik weitere Bedingungen, Auflagen oder Befristungen angeordnet
oder geändert werden müssen.
Zuletzt geändert durch Art. 5 Abs. 29 G v.
24.2.2012 I 212
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026