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Gewinnungsabfallverordnung – GewinnungsAbfV
(1) 1Der Betreiber einer
Anlage der Kategorie A hat vor Inbetriebnahme der Anlage ein schriftliches
Konzept zur Vermeidung schwerer Unfälle zu erstellen, das die Faktoren nach
Anhang I Abschnitt 1 der Richtlinie 2006/21/EG beinhaltet.
2Zur Umsetzung des Konzepts hat er ein Sicherheitsmanagementsystem einzuführen.
3Das Konzept ist alle drei Jahre zu überprüfen und nötigenfalls zu aktualisieren.
4Das Konzept ist für die zuständige Behörde jederzeit verfügbar zu halten.
2Zur Umsetzung des Konzepts hat er ein Sicherheitsmanagementsystem einzuführen.
3Das Konzept ist alle drei Jahre zu überprüfen und nötigenfalls zu aktualisieren.
4Das Konzept ist für die zuständige Behörde jederzeit verfügbar zu halten.
(2) 1Der Betreiber einer
Anlage der Kategorie A hat vor ihrer Inbetriebnahme einen internen Notfallplan
zu erstellen, der mindestens die Informationen nach Anhang I Abschnitt 2 der
Richtlinie 2006/21/EG enthält.
2Er hat den internen Notfallplan alle drei Jahre zu überprüfen.
3Soweit sich bei der Überprüfung herausstellt, dass sich erhebliche Auswirkungen hinsichtlich der Maßnahmen zur Vermeidung schwerer Unfälle ergeben können, hat der Betreiber den internen Notfallplan unverzüglich zu aktualisieren.
4Er hat die Beschäftigten vor ihrer erstmaligen Beschäftigungsaufnahme und danach in regelmäßigen Abständen über die im Notfallplan enthaltenen Verhaltensregeln zu unterrichten und hierzu anzuhören.
2Er hat den internen Notfallplan alle drei Jahre zu überprüfen.
3Soweit sich bei der Überprüfung herausstellt, dass sich erhebliche Auswirkungen hinsichtlich der Maßnahmen zur Vermeidung schwerer Unfälle ergeben können, hat der Betreiber den internen Notfallplan unverzüglich zu aktualisieren.
4Er hat die Beschäftigten vor ihrer erstmaligen Beschäftigungsaufnahme und danach in regelmäßigen Abständen über die im Notfallplan enthaltenen Verhaltensregeln zu unterrichten und hierzu anzuhören.
(3) Der Betreiber einer Anlage der Kategorie A hat
einen Betriebsbeauftragten für Abfall zu bestellen, der insbesondere die
ordnungsgemäße Umsetzung, Überprüfung und Aktualisierung des Konzepts nach
Absatz
1 sowie die Aufstellung, Aktualisierung des internen
Notfallplans und Unterweisung der Beschäftigten nach Absatz 2
überwacht.
(4) Kann eine Anlage der Kategorie A erhebliche
Auswirkungen in einem anderen Staat haben oder ersucht ein anderer Staat, der
möglicherweise von solchen Auswirkungen erheblich berührt wird, darum, hat die
zuständige Behörde die von dem anderen Staat benannten Behörden zum gleichen
Zeitpunkt und im gleichen Umfang zu informieren wie die nach § 73 Absatz 2
des
Verwaltungsverfahrensgesetzes zu beteiligenden
Behörden.
(5) Der Betreiber einer Anlage der Kategorie A hat die
Informationen nach Absatz
2 der zuständigen Behörde für die Erstellung externer
Notfallpläne zugänglich zu machen.
(6) Der Betreiber einer Anlage der Kategorie A hat im
Fall eines schweren Unfalls der zuständigen Behörde unverzüglich alle
erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, um die Folgen des
Unfalls für das Wohl der Allgemeinheit zu minimieren.
Zuletzt geändert durch Art. 5 Abs. 29 G v.
24.2.2012 I 212
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026