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Geodatenzugangsgesetz – GeoZG
(1) Dieses Gesetz gilt für geodatenhaltende Stellen
des Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen
Rechts.
(2) Natürliche und juristische Personen des
Privatrechts können Geodaten und Metadaten über das Geoportal nach § 9 Absatz 2
bereitstellen, wenn sie sich verpflichten, diese Daten nach den Bestimmungen
dieses Gesetzes bereitzustellen und hierfür die technischen Voraussetzungen zu
schaffen.
(3) Dieses Gesetz gilt auch für Geodatendienste, die
sich auf Daten beziehen, die in den Geodaten enthalten sind, auf die dieses
Gesetz Anwendung findet.
(4) Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des
Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (BGBl.
1994 II S. 1798; 1995 II S. 602) auch im Bereich der ausschließlichen
Wirtschaftszone und des Festlandsockels.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 25.2.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026