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Geodatenzugangsgesetz – GeoZG
(1) Die zuständigen Stellen der öffentlichen
Verwaltung, die die Kontrolle im Sinne des § 2 Absatz 2 des Umweltinformationsgesetzes für den
Bund oder eine unter der Aufsicht des Bundes stehende juristische Person des
öffentlichen Rechts ausüben, überwachen die geodatenhaltenden Stellen im Sinne
des § 3 Absatz
8 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Nummer
2 des
Umweltinformationsgesetzes (private geodatenhaltende
Stellen) bei deren Aufgabenwahrnehmung.
(2) Die privaten geodatenhaltenden Stellen haben den
zuständigen Stellen der öffentlichen Verwaltung auf Verlangen alle
Informationen herauszugeben, die diese zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach
Absatz
1 benötigen.
(3) 1Die zuständigen
Stellen der öffentlichen Verwaltung können die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben
nach diesem Gesetz erforderlichen Maßnahmen treffen.
2Sie können insbesondere gegenüber privaten geodatenhaltenden Stellen anordnen:
2Sie können insbesondere gegenüber privaten geodatenhaltenden Stellen anordnen:
- 1.
-
die Bereitstellung von Geodaten, Geodatendiensten und Netzdiensten sowie Metadaten gemäß den §§ 5 bis 7,
- 2.
-
die Herstellung von Interoperabilität gemäß § 8 oder
- 3.
-
die Gewährleistung der allgemeinen Nutzung gemäß § 11.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 25.2.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026