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GAP-Direktzahlungen-Gesetz – GAPDZG
(1) Die indikative Mittelzuweisung für die
Einkommensgrundstützung für jedes Antragsjahr ist der Betrag, der sich ergibt,
wenn von der einschlägigen Zuweisung die anderen in diesem Gesetz geregelten
indikativen Mittelzuweisungen und die Mittel für Öko-Regelungen für das
jeweilige Jahr abgezogen wurden.
(1a) 1Abweichend von
Absatz
1 ist für das Antragsjahr 2027 die indikative
Mittelzuweisung für die Einkommensgrundstützung der Betrag, der sich ergibt,
wenn der Betrag der gemäß Satz 2 berechneten vorläufigen
indikativen Mittelzuweisung für die Einkommensgrundstützung für das Jahr 2027
mit dem Faktor nach Absatz
1b multipliziert wird.
2Die vorläufige indikative Mittelzuweisung für die Einkommensgrundstützung ist für das Antragsjahr 2027 der Betrag, der sich ergibt, wenn von der einschlägigen Zuweisung die anderen in diesem Gesetz geregelten indikativen Mittelzuweisungen und die Mittel für Öko-Regelungen, diese mit Ausnahme des Betrags nach § 19 Absatz 1 Satz 2, abgezogen wurden.
2Die vorläufige indikative Mittelzuweisung für die Einkommensgrundstützung ist für das Antragsjahr 2027 der Betrag, der sich ergibt, wenn von der einschlägigen Zuweisung die anderen in diesem Gesetz geregelten indikativen Mittelzuweisungen und die Mittel für Öko-Regelungen, diese mit Ausnahme des Betrags nach § 19 Absatz 1 Satz 2, abgezogen wurden.
(1b) Der für die Berechnung nach Absatz 1a anzuwendende Faktor
ist die Zahl, die sich aus der Division der Zahl der nach Absatz 1c mitgeteilten Hektare
durch die Zahl der nach § 6 Absatz
2 mitgeteilten Zahlungsansprüche ergibt, jedoch
höchstens die Zahl 1.
(1c) Die Länder teilen dem Bundesministerium für
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat bis zum 16. Juni 2026 die Zahl der Hektare
mit, für die bis zum 31. Mai 2026 für das Antragsjahr 2026 die
Einkommensgrundstützung beantragt worden ist.
(2) Die einschlägige Zuweisung ist die in der
Unionsregelung für Deutschland enthaltene anfänglich festgesetzte
Mittelzuweisung für Direktzahlungen, die nach der Übertragung von Mitteln nach
§ 3 für das jeweilige Jahr
verbleibt (einschlägige Zuweisung).
(3) Das Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft berechnet die indikative Mittelzuweisung für die
Einkommensgrundstützung, die sich für jedes Antragsjahr, beginnend mit dem Jahr
2023, ergibt.
(4) Das Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft macht die indikative Mittelzuweisung für die
Einkommensgrundstützung, die sich für jedes Antragsjahr, beginnend mit dem Jahr
2023, ergibt, im Bundesanzeiger bekannt.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 17.7.2025 I Nr.
166
Gem. § 36 Abs. 2 dieses G iVm Nr. 2 Bek. v.
5.12.2022 I 2262 tritt dieses G im Übrigen am 22.11.2022 in Kraft
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026