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Forschungszulagengesetz – FZulG
(1) Auf dieses Gesetz findet vorbehaltlich des
Absatzes 5 die Verordnung (EU) Nr.
651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung
der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in
Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die
Arbeitsweise der Europäischen Union, im Folgenden Allgemeine
Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1), in der
jeweils geltenden Fassung Anwendung.
(2) Ein Anspruch nach diesem Gesetz besteht nicht für
Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 Buchstabe
c und des Artikels 2 Nummer 18 AGVO und
soweit die Anwendung der AGVO nach Artikel 1 Absatz 3 AGVO
ausgeschlossen ist.
(3) Die Gewährung der Forschungszulage ist nicht
zulässig, solange derjenige, der die Forschungszulage beantragt, zu einer
Rückzahlung von Beihilfen aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission
zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit
mit dem Binnenmarkt verpflichtet worden und dieser Rückzahlungsanforderung
nicht nachgekommen ist.
(4) In den Antrag nach § 5 sind die Angaben aufzunehmen,
die für die Feststellung der Voraussetzungen nach den Absätzen 1 bis 3 erforderlich
sind.
(5) Die Forschungszulage kann für den Teil der
Bemessungsgrundlage, der auf Aufwendungen im Sinne des § 3 Absatz 3 Satz 1 und 2 entfällt,
nur gewährt werden, soweit die Voraussetzungen der Verordnung (EU) 2023/2831 eingehalten sind und dies durch den
Anspruchsberechtigten in geeigneter Weise nachgewiesen wird.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.12.2025 I
Nr. 363
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026