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Forschungszulagengesetz – FZulG
(1) 1Förderfähige
Aufwendungen sind die beim Anspruchsberechtigten dem Lohnsteuerabzug gemäß
§ 38
Absatz 1 des
Einkommensteuergesetzes unterliegenden Arbeitslöhne für
Arbeitnehmer, die der Arbeitnehmer unmittelbar vom Arbeitgeber erhält, sowie
die Ausgaben des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers nach
§ 3 Nummer 62 des Einkommensteuergesetzes.
2Die in Satz 1 bezeichneten Aufwendungen sind nur förderfähig, soweit die Arbeitnehmer mit Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Sinne des § 2 Absatz 1 des Anspruchsberechtigten betraut sind.
3Zu den in den Sätzen 1 und 2 bezeichneten Aufwendungen gehören auch solche aufgrund eines zwischen einer Kapitalgesellschaft und einem Gesellschafter oder Anteilseigner abgeschlossenen Anstellungsvertrages, der die Voraussetzungen für den Lohnsteuerabzug des Arbeitslohns erfüllt.
2Die in Satz 1 bezeichneten Aufwendungen sind nur förderfähig, soweit die Arbeitnehmer mit Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Sinne des § 2 Absatz 1 des Anspruchsberechtigten betraut sind.
3Zu den in den Sätzen 1 und 2 bezeichneten Aufwendungen gehören auch solche aufgrund eines zwischen einer Kapitalgesellschaft und einem Gesellschafter oder Anteilseigner abgeschlossenen Anstellungsvertrages, der die Voraussetzungen für den Lohnsteuerabzug des Arbeitslohns erfüllt.
(2) Förderfähig sind die in Absatz 1 bezeichneten
Aufwendungen auch dann, wenn sie vom Anspruchsberechtigten für im Sinne des
Absatzes
1 tätige Arbeitnehmer geleistet werden, für die der
Lohnsteuerabzug im Sinne des § 38 Absatz 1 Satz 1 Nummer
1 des
Einkommensteuergesetzes nur deswegen nicht vorgenommen
wird, weil nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung das
Besteuerungsrecht einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem
anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder
der Schweizerischen Eidgenossenschaft zugewiesen ist.
(3) 1Förderfähige
Aufwendungen sind auch Eigenleistungen eines Einzelunternehmers in einem
begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben.
2Je nachgewiesener Arbeitsstunde, die der Einzelunternehmer mit Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten beschäftigt ist, sind 100 Euro je Arbeitsstunde bei insgesamt maximal 40 Arbeitsstunden pro Woche als förderfähige Aufwendungen anzusetzen.
3Haben Gesellschafter einer anspruchsberechtigten Mitunternehmerschaft vertraglich vereinbart, dass ein oder mehrere Gesellschafter für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben eine Tätigkeitsvergütung erhalten, dann ist diese Tätigkeitsvergütung förderfähiger Aufwand, soweit sie 100 Euro je Arbeitsstunde bei maximal 40 Arbeitsstunden pro Woche nicht übersteigt.
4Voraussetzung ist, dass die Vereinbarung zivilrechtlich wirksam, ernsthaft gewollt und tatsächlich durchgeführt und so eindeutig und klar abgefasst ist, dass sie von anderen Tätigkeitsvergütungen im Dienste der Gesellschaft abgegrenzt werden kann.
2Je nachgewiesener Arbeitsstunde, die der Einzelunternehmer mit Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten beschäftigt ist, sind 100 Euro je Arbeitsstunde bei insgesamt maximal 40 Arbeitsstunden pro Woche als förderfähige Aufwendungen anzusetzen.
3Haben Gesellschafter einer anspruchsberechtigten Mitunternehmerschaft vertraglich vereinbart, dass ein oder mehrere Gesellschafter für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben eine Tätigkeitsvergütung erhalten, dann ist diese Tätigkeitsvergütung förderfähiger Aufwand, soweit sie 100 Euro je Arbeitsstunde bei maximal 40 Arbeitsstunden pro Woche nicht übersteigt.
4Voraussetzung ist, dass die Vereinbarung zivilrechtlich wirksam, ernsthaft gewollt und tatsächlich durchgeführt und so eindeutig und klar abgefasst ist, dass sie von anderen Tätigkeitsvergütungen im Dienste der Gesellschaft abgegrenzt werden kann.
(3a) 1Zu den
förderfähigen Aufwendungen eines nach dem 31. Dezember 2023 beginnenden
Wirtschaftsjahres gehört auch der Teil der Anschaffungs- und Herstellungskosten
eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens, der auf die
nach den Sätzen 3 und 4 ermittelte Wertminderung entfällt,
soweit dieses Wirtschaftsgut nach dem 27. März 2024 angeschafft oder
hergestellt wurde, im begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben
ausschließlich eigenbetrieblich verwendet wird und für die Durchführung des
Forschungs- und Entwicklungsvorhabens erforderlich ist.
2Satz 1 gilt nicht für Wirtschaftsgüter, für die die Bewertungsvorschriften des § 6 Absatz 2 und 2a des Einkommensteuergesetzes angewendet werden.
3Die Wertminderung ermittelt sich nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung
5Liegen die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht im gesamten Wirtschaftsjahr vor, mindert sich der nach Satz 3 ermittelte förderfähige Aufwand um jeweils ein Zwölftel für jeden vollen Monat, in dem die Voraussetzungen nach Satz 1 nicht vorliegen.
2Satz 1 gilt nicht für Wirtschaftsgüter, für die die Bewertungsvorschriften des § 6 Absatz 2 und 2a des Einkommensteuergesetzes angewendet werden.
3Die Wertminderung ermittelt sich nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung
- 1.
-
im Jahr der Anschaffung oder Herstellung aus dem Unterschiedsbetrag zwischen den Anschaffungs- oder Herstellungskosten und dem Wert des Wirtschaftsgutes am Schluss des Wirtschaftsjahres,
- 2.
-
in den Folgejahren aus dem Unterschiedsbetrag zwischen dem Wert des Wirtschaftsgutes am Schluss des jeweiligen Wirtschaftsjahres und dem Wert am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres.
5Liegen die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht im gesamten Wirtschaftsjahr vor, mindert sich der nach Satz 3 ermittelte förderfähige Aufwand um jeweils ein Zwölftel für jeden vollen Monat, in dem die Voraussetzungen nach Satz 1 nicht vorliegen.
(3b) 1Zu den
förderfähigen Aufwendungen gehört auch der pauschalisierte Betrag für
zusätzliche Gemeinkosten und sonstige Betriebskosten nach Satz 2, die im Rahmen
eines begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhabens, welches nach dem 31.
Dezember 2025 begonnen hat, entstanden sind.
2Die als förderfähige Aufwendungen zu berücksichtigenden Gemein- und Betriebskosten betragen pauschal 20 Prozent der im Wirtschaftsjahr nach den Absätzen 1, 2, 3, 3a und 4 entstandenen förderfähigen Aufwendungen.
2Die als förderfähige Aufwendungen zu berücksichtigenden Gemein- und Betriebskosten betragen pauschal 20 Prozent der im Wirtschaftsjahr nach den Absätzen 1, 2, 3, 3a und 4 entstandenen förderfähigen Aufwendungen.
(4) 1Für vor dem 28.
März 2024 in Auftrag gegebene Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Sinne des
§ 2 Absatz
5 betragen die förderfähigen Aufwendungen 60
Prozent des beim Anspruchsberechtigten für den Auftrag entstandenen
Entgelts.
2Für nach dem 27. März 2024 in Auftrag gegebene Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Sinne des § 2 Absatz 5 betragen die förderfähigen Aufwendungen 70 Prozent des beim Anspruchsberechtigten für den Auftrag entstandenen Entgelts.
3Werden in Auftrag gegebene Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Sinne des § 2 Absatz 5 vom Auftragnehmer ganz oder teilweise an Unterauftragnehmer weitervergeben, ist das für einen Unterauftrag entstandene Entgelt kein förderfähiger Aufwand.
2Für nach dem 27. März 2024 in Auftrag gegebene Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Sinne des § 2 Absatz 5 betragen die förderfähigen Aufwendungen 70 Prozent des beim Anspruchsberechtigten für den Auftrag entstandenen Entgelts.
3Werden in Auftrag gegebene Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Sinne des § 2 Absatz 5 vom Auftragnehmer ganz oder teilweise an Unterauftragnehmer weitervergeben, ist das für einen Unterauftrag entstandene Entgelt kein förderfähiger Aufwand.
(5) 1Bemessungsgrundlage
sind die im Wirtschaftsjahr entstandenen förderfähigen Aufwendungen des
Anspruchsberechtigten im Sinne der Absätze 1 bis
4.
2Die Bemessungsgrundlage beträgt höchstens für
2Die Bemessungsgrundlage beträgt höchstens für
- 1.
-
nach dem 1. Januar 2020 und vor dem 1. Juli 2020 entstandene förderfähige Aufwendungen 2 000 000 Euro,
- 2.
-
nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 28. März 2024 entstandene förderfähige Aufwendungen 4 000 000 Euro,
- 3.
-
nach dem 27. März 2024 und vor dem 1. Januar 2026 entstandene förderfähige Aufwendungen 10 000 000 Euro und
- 4.
-
nach dem 31. Dezember 2025 entstandene förderfähige Aufwendungen 12 000 000 Euro.
(6) 1Für
Anspruchsberechtigte, die am Ende des Wirtschaftsjahres, für das die
Forschungszulage beantragt wird, mit anderen Unternehmen verbunden sind, gilt
die Grenze im Sinne des Absatzes
5 für die verbundenen Unternehmen insgesamt.
2In diesem Sinne gelten zwei oder mehr Unternehmen als miteinander verbunden, wenn ein Unternehmen auf ein anderes Unternehmen einen beherrschenden Einfluss im Sinne des § 290 Absatz 2 bis 4 des Handelsgesetzbuchs ausübt.
3Maßgeblich ist die Bemessungsgrundlage eines Kalenderjahres.
4Ein Bescheid über die Festsetzung von Forschungszulage für ein verbundenes Unternehmen kann auch, nachdem er bestandskräftig ist, noch geändert werden, wenn
2In diesem Sinne gelten zwei oder mehr Unternehmen als miteinander verbunden, wenn ein Unternehmen auf ein anderes Unternehmen einen beherrschenden Einfluss im Sinne des § 290 Absatz 2 bis 4 des Handelsgesetzbuchs ausübt.
3Maßgeblich ist die Bemessungsgrundlage eines Kalenderjahres.
4Ein Bescheid über die Festsetzung von Forschungszulage für ein verbundenes Unternehmen kann auch, nachdem er bestandskräftig ist, noch geändert werden, wenn
- 1.
-
ein Bescheid über die Festsetzung von Forschungszulage für dasselbe Kalenderjahr eines mit ihm verbundenen Unternehmens aufgehoben, geändert oder berichtigt wird und
- 2.
-
diese Änderung Einfluss auf die Aufteilung des Höchstbetrages zwischen den verbundenen Unternehmen hat. 5Das die Änderung begehrende Unternehmen kann insoweit weitere förderfähige Aufwendungen geltend machen, wenn hierauf bisher aufgrund der Begrenzung des Höchstbetrages für verbundene Unternehmen verzichtet wurde.
(7) Für Kooperationsvorhaben im Sinne des § 2 Absatz 4 Nummer 2 und 3 gilt für
jeden am Vorhaben beteiligten Anspruchsberechtigten die Bemessungsgrundlage im
Sinne des Absatzes
5, soweit nicht die Voraussetzungen des Absatzes 6
vorliegen.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.12.2025 I
Nr. 363
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026