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Forschungszulagengesetz – FZulG
(1) 1Der
Anspruchsberechtigte hat nach Ablauf des Wirtschaftsjahres, in dem die
förderfähigen Aufwendungen im Sinne des § 3 Absatz 1 und 2 vom Arbeitnehmer bezogen worden
sind oder die nach § 3
Absatz 3 bis
4
förderfähigen Aufwendungen entstanden sind, einen Antrag auf Forschungszulage
nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte
Schnittstelle bei dem für die Besteuerung des Anspruchsberechtigten nach dem
Einkommen zuständigen Finanzamt zu stellen.
2Dies gilt auch in Fällen, in denen die Einkünfte nach § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b der Abgabenordnung gesondert festgestellt werden.
3Ist eine Mitunternehmerschaft Anspruchsberechtigter, so ist der Antrag bei dem Finanzamt zu stellen, das für die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte zuständig ist.
2Dies gilt auch in Fällen, in denen die Einkünfte nach § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b der Abgabenordnung gesondert festgestellt werden.
3Ist eine Mitunternehmerschaft Anspruchsberechtigter, so ist der Antrag bei dem Finanzamt zu stellen, das für die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte zuständig ist.
(2) 1In dem Antrag nach
Absatz
1 sind die Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, für die
eine Forschungszulage beantragt wird, sowie die förderfähigen Aufwendungen im
Sinne des § 3
Absatz 1 bis
4 so
genau zu bezeichnen, dass eine Überprüfung möglich ist.
2Die Verteilung der für verbundene Unternehmen maximal förderfähigen Bemessungsgrundlage nach § 3 Absatz 5 ist von jedem verbundenen Unternehmen im Antrag nach Absatz 1 anzugeben.
2Die Verteilung der für verbundene Unternehmen maximal förderfähigen Bemessungsgrundlage nach § 3 Absatz 5 ist von jedem verbundenen Unternehmen im Antrag nach Absatz 1 anzugeben.
(3) 1Für den Antrag ist
eine Bescheinigung nach § 6 für
die im Antrag aufgeführten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben
erforderlich.
2Der Anspruchsberechtigte hat im Antrag zu versichern, dass sich die im Rahmen des Bescheinigungsverfahrens nach § 6 erklärten und der Bescheinigung zu Grunde gelegten Sachverhalte nicht verändert haben.
2Der Anspruchsberechtigte hat im Antrag zu versichern, dass sich die im Rahmen des Bescheinigungsverfahrens nach § 6 erklärten und der Bescheinigung zu Grunde gelegten Sachverhalte nicht verändert haben.
(4) In den Fällen des Absatzes 1 Satz
2 stellt das für die gesonderte Feststellung der
Einkünfte zuständige Finanzamt die für diesen Betrieb nach § 3
Absatz 1 bis
4
förderfähigen Aufwendungen gesondert fest.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.12.2025 I
Nr. 363
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026