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Forschungszulagengesetz – FZulG
(1) Grundlage für die Festsetzung der Forschungszulage
ist für jedes im Antrag nach § 5 aufgeführte Forschungs- und
Entwicklungsvorhaben des Anspruchsberechtigten eine Bescheinigung der
Bescheinigungsstelle nach § 2 Absatz 1 Satz 2
der
Forschungszulagen-Bescheinigungsverordnung.
(2) 1Die Bescheinigung
muss für jedes im Antrag nach §
5 aufgeführte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben
gesondert die Feststellung enthalten, dass die Voraussetzungen des § 2 vorliegen.
2Die Feststellung ist zu begründen.
2Die Feststellung ist zu begründen.
(3) Soweit im Antrag nach § 5 auch förderfähige Aufwendungen
im Sinne des § 3 Absatz
3a geltend gemacht werden, muss die Bescheinigung
auch die Feststellung enthalten, dass das jeweilige Wirtschaftsgut für die
Durchführung des begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhabens
erforderlich ist.
(4) Die Bescheinigung ist nach einem vom
Bundesministerium der Finanzen in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden
der Länder und im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Klimaschutz und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung
vorgeschriebenen Muster zu erstellen.
(5) 1Die erste
Bescheinigung für ein Wirtschaftsjahr ist für den Antragsteller vorbehaltlich
des Satzes
2 gebührenfrei.
2Im Fall weiterer Anträge auf Bescheinigung für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben desselben Wirtschaftsjahres können ab der Ausstellung der zweiten Bescheinigung nach Absatz 1 Gebühren und Auslagen erhoben werden.
2Im Fall weiterer Anträge auf Bescheinigung für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben desselben Wirtschaftsjahres können ab der Ausstellung der zweiten Bescheinigung nach Absatz 1 Gebühren und Auslagen erhoben werden.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.12.2025 I
Nr. 363
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026