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Forschungszulagengesetz – FZulG
1Für die
Forschungszulage gelten die Strafvorschriften des § 370
Absatz 1
bis
4, der
§§ 371,
375 Absatz
1 und des § 376 sowie die Bußgeldvorschriften der
§§ 378 und 379 Absatz 1 und 4 und der §§ 383 und 384 der
Abgabenordnung entsprechend.
2Für das Strafverfahren wegen einer Straftat nach Satz 1 sowie der Begünstigung einer Person, die eine solche Tat begangen hat, gelten die §§ 385 bis 408, für das Bußgeldverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit nach Satz 1 die §§ 409 bis 412 der Abgabenordnung entsprechend.
2Für das Strafverfahren wegen einer Straftat nach Satz 1 sowie der Begünstigung einer Person, die eine solche Tat begangen hat, gelten die §§ 385 bis 408, für das Bußgeldverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit nach Satz 1 die §§ 409 bis 412 der Abgabenordnung entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.12.2025 I
Nr. 363
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026