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Forschungszulagengesetz – FZulG
(1) 1Die
Forschungszulage ist in einem Forschungszulagenbescheid festzusetzen.
2Die festgesetzte Forschungszulage wird im Rahmen der nächsten erstmaligen Festsetzung von Einkommen- oder Körperschaftsteuer vollständig auf die festgesetzte Steuer angerechnet.
3Ergibt sich nach der Anrechnung nach Satz 2 ein Überschuss zugunsten des Steuerpflichtigen, wird dieser dem Steuerpflichtigen als Einkommensteuererstattung aus den Einnahmen an Einkommensteuer oder als Körperschaftsteuererstattung bei Steuerpflichtigen im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes aus den Einnahmen an Körperschaftsteuer ausgezahlt.
2Die festgesetzte Forschungszulage wird im Rahmen der nächsten erstmaligen Festsetzung von Einkommen- oder Körperschaftsteuer vollständig auf die festgesetzte Steuer angerechnet.
3Ergibt sich nach der Anrechnung nach Satz 2 ein Überschuss zugunsten des Steuerpflichtigen, wird dieser dem Steuerpflichtigen als Einkommensteuererstattung aus den Einnahmen an Einkommensteuer oder als Körperschaftsteuererstattung bei Steuerpflichtigen im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes aus den Einnahmen an Körperschaftsteuer ausgezahlt.
(2) 1Bei
Anspruchsberechtigten im Sinne des § 1
Absatz 2 erfolgt die Anrechnung nach
Absatz 1
Satz 2 anteilig im Rahmen der jeweiligen
Veranlagung zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer.
2Die Anteile an der anzurechnenden Forschungszulage sind gesondert und einheitlich gegenüber den Mitunternehmern festzustellen.
3Maßstab für die Verteilung ist der jeweils vereinbarte Gewinnverteilungsschlüssel.
4Wird der Forschungszulagenbescheid aufgehoben oder geändert, ist die gesonderte und einheitliche Feststellung nach Satz 2 entsprechend zu ändern.
2Die Anteile an der anzurechnenden Forschungszulage sind gesondert und einheitlich gegenüber den Mitunternehmern festzustellen.
3Maßstab für die Verteilung ist der jeweils vereinbarte Gewinnverteilungsschlüssel.
4Wird der Forschungszulagenbescheid aufgehoben oder geändert, ist die gesonderte und einheitliche Feststellung nach Satz 2 entsprechend zu ändern.
(2a) Wenn im Zeitpunkt der Festsetzung der
Forschungszulage die Steuererklärung für die nächste erstmalige Festsetzung von
Einkommen- oder Körperschaftsteuer noch nicht abgegeben worden ist und die
Vorauszahlungen nach § 37 Absatz 3 Satz 3
des Einkommensteuergesetzes
für den letzten noch nicht veranlagten Zeitraum angepasst werden können, hat
das Finanzamt die Vorauszahlungen für diesen Veranlagungszeitraum um die
festgesetzte Forschungszulage, jedoch höchstens auf 0 Euro, auf Antrag
herabzusetzen.
(3) Wird der Forschungszulagenbescheid aufgehoben oder
geändert, ist die nach Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 Satz
1 erfolgte Anrechnung entsprechend zu
ändern.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.12.2025 I
Nr. 363
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026