Flaggenrechtsgesetz – FlRG
(1) Der Eigentümer hat dafür zu sorgen, dass an einem
Seeschiff im Sinne des § 9 neben
dem Namen entweder am Heck oder auf beiden Seiten des Schiffsrumpfes in
Übereinstimmung mit Kapitel XI-1 Regel 3 der Anlage des Internationalen
Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (BGBl. 1979
II S. 141), das zuletzt nach Maßgabe des Gesetzes vom 22. Dezember 2003 (BGBl.
2003 II S. 2018) geändert worden ist, deutlich sichtbar die
IMO-Schiffsidentifikationsnummer angebracht ist, sofern eine derartige Nummer
vergeben ist.
(2) Der Eigentümer hat außerdem dafür zu sorgen, dass
die zusätzliche Markierung entsprechend Kapitel XI-1 Regel 3 Absatz
4.2 der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1974
zum Schutz des menschlichen Lebens auf See angebracht ist.
(3) Das Verfahren zum Anbringen der
IMO-Schiffsidentifikationsnummer an Seeschiffen, die aus einem anderen
Werkstoff als Stahl oder Metall hergestellt sind, muss von der Flaggenbehörde
genehmigt werden.
Neugefasst durch Bek. v. 26.10.1994 I 3140;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 40 G v.
20.12.2022 I 2752
Änderung durch Art. 1 G v. 18.6.2026 I Nr. 184 mWv
1.7.2026 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026