Flaggenrechtsgesetz – FlRG
(1) Die Bundesflagge haben alle Kauffahrteischiffe und
sonstigen zur Seefahrt bestimmten Schiffe (Seeschiffe) zu führen, deren
Eigentümer Deutsche sind und ihren Wohnsitz im Inland haben.
(2) Deutschen mit Wohnsitz im Inland werden
gleichgestellt rechtsfähige Personengesellschaften und juristische Personen,
die ihren Sitz in diesem Bereich haben, und zwar
- a)
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rechtsfähige Personengesellschaften, wenn die Mehrheit sowohl der persönlich haftenden als auch der zur Geschäftsführung und Vertretung berechtigten Gesellschafter aus Deutschen besteht und außerdem nach dem Gesellschaftsvertrag die deutschen Gesellschafter die Mehrheit der Stimmen haben,
- b)
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juristische Personen, wenn Deutsche im Vorstand oder in der Geschäftsführung die Mehrheit haben.
(3) Fährt ein in einem Schiffsregister eingetragenes
Binnenschiff seewärts der Grenze des deutschen Küstenmeeres, so wird es
hinsichtlich der Vorschriften dieses Gesetzes einem Seeschiff
gleichgestellt.
Neugefasst durch Bek. v. 26.10.1994 I 3140;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 40 G v.
20.12.2022 I 2752
Änderung durch Art. 1 G v. 18.6.2026 I Nr. 184 mWv
1.7.2026 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026