Flaggenrechtsgesetz – FlRG
(1) Die Bundesflagge darf auf Seeschiffen nur geführt
werden, wenn diese nach § 1 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, hierzu
verpflichtet oder nach § 2 Absatz 1 bis 3, § 10 oder § 11 Absatz 1 oder Absatz 2 hierzu berechtigt
sind.
(2) 1Der Führer eines
Seeschiffes, der sonst für das Seeschiff Verantwortliche und der Schiffsführer
eines Binnenschiffes haben die Bundesflagge in der im Seeverkehr für Seeschiffe
der betreffenden Gattung üblichen Art und Weise, möglichst mittig am Heck, zu
führen.
2An der Stelle, wo die Bundesflagge gesetzt ist oder regelmäßig gesetzt wird, dürfen andere Flaggen nur zum Signalgeben gesetzt werden.
2An der Stelle, wo die Bundesflagge gesetzt ist oder regelmäßig gesetzt wird, dürfen andere Flaggen nur zum Signalgeben gesetzt werden.
(3) Der Führer eines Seeschiffes und der sonst für das
Seeschiff Verantwortliche haben die Bundesflagge beim Einlaufen in einen Hafen
und beim Auslaufen zu zeigen.
(4) Eine Dienstflagge darf auf Seeschiffen nur geführt
werden, wenn dies nach den Vorschriften über das Führen von Dienstflaggen
anstelle oder neben der Bundesflagge durch Seeschiffe im öffentlichen Dienst
erlaubt ist.
(5) 1Binnenschiffe
dürfen als deutsche Nationalflagge nur die Bundesflagge führen.
2Flaggen deutscher Länder oder andere deutsche Heimatflaggen dürfen nur neben der Bundesflagge gesetzt werden.
3Absatz 2 und § 6 Absatz 2 sind entsprechend anzuwenden.
2Flaggen deutscher Länder oder andere deutsche Heimatflaggen dürfen nur neben der Bundesflagge gesetzt werden.
3Absatz 2 und § 6 Absatz 2 sind entsprechend anzuwenden.
Neugefasst durch Bek. v. 26.10.1994 I 3140;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 40 G v.
20.12.2022 I 2752
Änderung durch Art. 1 G v. 18.6.2026 I Nr. 184 mWv
1.7.2026 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026