FKAG – Gesetze mit Links

§ 5 Aufgaben der Bundesanstalt als Koordinator anchor

(1) ¹Ist die Bundesanstalt Koordinator, hat sie folgende Aufgaben:

1.: die Koordinierung der Sammlung und der Verbreitung zweckdienlicher und grundlegender Informationen bei der laufenden Beaufsichtigung sowie in Krisensituationen,
2.: die Planung und Koordinierung der Tätigkeiten bei der laufenden Beaufsichtigung sowie in Krisensituationen in Zusammenarbeit mit den jeweils zuständigen Behörden,
3.: die generelle Aufsicht und die Beurteilung der Finanzlage des Finanzkonglomerats,
4.: die Beurteilung der Einhaltung der Vorschriften über die Eigenmittelausstattung und über Risikokonzentrationen und konglomeratsinterne Transaktionen,
5.: die Beurteilung der Struktur, Organisation und internen Kontrollsysteme des Finanzkonglomerats,
6.: sonstige Aufgaben, Maßnahmen und Entscheidungen, die der Bundesanstalt als Koordinator durch die Richtlinie 2002/87/EG oder in Anwendung ihrer Bestimmungen zugewiesen werden.

(2) ¹Darüber hinaus nimmt die Bundesanstalt als Koordinator folgende Aufgaben wahr:

1.

Sie unterrichtet über die Bekanntgabe der Feststellung nach § 8 Absatz 1

a): die zuständigen Behörden, die beaufsichtigte Unternehmen der Gruppe zugelassen haben,
b): die zuständigen Behörden des Staates des Europäischen Wirtschaftsraums, in dem die gemischte Finanzholding-Gesellschaft ihren Sitz hat, und
c): den Gemeinsamen Ausschuss.

2.

¹Sie unterrichtet die jeweils zuständigen Behörden und die Europäische Kommission über die gewählte Vorgehensweise in den Fällen des § 15 Absatz 4.

3.

Sie hört die jeweils zuständigen Behörden in den betroffenen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums vorab an

a): vor Entscheidungen nach § 12 Absatz 2 Satz 3 und § 15 Absatz 4,
b): vor Freistellungen nach § 19 Absatz 1 Nummer 3,
c): vor Maßnahmen nach den §§ 20, 21 Absatz 1, § 23 Absatz 4 und § 28 Absatz 1, wenn dies für die Aufsichtstätigkeit dieser Behörden von Bedeutung ist.

¹In dringenden Fällen oder bei Gefahr im Verzug kann die Bundesanstalt von der vorherigen Anhörung absehen.
²Sie hat die jeweils zuständigen Behörden von der getroffenen Maßnahme unverzüglich zu unterrichten.

4.

³Sie unterbreitet den jeweils zuständigen Behörden Vorschläge für Entscheidungen zur

a): Nichtberücksichtigung bestimmter Unternehmen oder Beteiligungen bei der Ermittlung eines Finanzkonglomerats nach § 9 Absatz 1,
b): Aufhebung der Feststellung nach § 11 Absatz 2, dass eine Gruppe ein Finanzkonglomerat ist,
c): Befreiung nach § 13 Absatz 1 Nummer 3.

5.

Sie teilt die Ergebnisse unionsweiter Prognoserechnungen dem Gemeinsamen Ausschuss mit.

6.

⁴Sie stellt dem Gemeinsamen Ausschuss die in Artikel 9 Absatz 4 und in Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2002/87/EG genannten Informationen zur Verfügung.

(3) Führt die Bundesanstalt als Koordinator den Vorsitz eines Kollegiums im Sinne des § 4 Absatz 5, entscheidet sie darüber, welche zuständigen Behörden an einer Sitzung oder Tätigkeit des Kollegiums teilnehmen.

Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetz – FKAG