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Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetz – FKAG
(1) Entsprechen bei einem Finanzkonglomerat die
Eigenmittel nicht den Anforderungen des § 17 Absatz 1, kann die
Bundesanstalt gegenüber
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dem übergeordneten Unternehmen des Finanzkonglomerats, den in § 1 Absatz 2 Satz 1 oder § 2d Absatz 1 des Kreditwesengesetzes oder den in § 24 Absatz 2 Satz 2, auch in Verbindung mit § 293 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes genannten Personen dieses Unternehmens oder den dieses Unternehmen kontrollierenden Personen die erforderlichen und geeigneten Maßnahmen treffen; sie kann insbesondere einen Sanierungsplan oder einen Finanzierungsplan verlangen, die freie Verfügung über die Vermögensgegenstände des Unternehmens einschränken oder untersagen und bilanzielle Maßnahmen untersagen oder beschränken, die dazu dienen, einen entstandenen Jahresfehlbetrag auszugleichen oder einen Bilanzgewinn auszuweisen;
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der gemischten Finanzholding-Gesellschaft die erforderlichen und geeigneten Maßnahmen treffen; sie kann insbesondere Entnahmen durch Inhaber oder Gesellschafter und die Ausschüttung von Gewinnen untersagen oder beschränken.
(2) 1Die Bundesanstalt
darf die in Absatz
1 bezeichneten Maßnahmen erst treffen, wenn das
übergeordnete Unternehmen des Finanzkonglomerats oder die in Absatz 1 Nummer
1 genannten Personen dieses Unternehmens oder die
gemischte Finanzholding-Gesellschaft den Mangel nicht innerhalb einer von der
Bundesanstalt zu bestimmenden Frist behoben hat.
2Beschlüsse über die Gewinnausschüttung sind insoweit nichtig, als sie einer Anordnung nach Absatz 1 Nummer 2 widersprechen.
2Beschlüsse über die Gewinnausschüttung sind insoweit nichtig, als sie einer Anordnung nach Absatz 1 Nummer 2 widersprechen.
Zuletzt geändert durch Art. 42 G v. 4.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026