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Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit – FELEG
(1) Eine Fläche gilt als stillgelegt, wenn
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die landwirtschaftliche Nutzung ruht und eine Abgabe im Sinne des § 21 Abs. 1, 2 und 8 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte in der bis zum 8. August 2018 geltenden Fassung nicht vorliegt; Maßnahmen zur umweltgerechten Pflege der stillgelegten Fläche sind zulässig,
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sie erstmals unter den Voraussetzungen des § 21 Abs. 5 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte in der bis zum 8. August 2018 geltenden Fassung aufgeforstet wird.
(2) Eine Stillegung liegt nicht vor, wenn der
Wirtschaftswert des nicht abgegebenen Teils des Unternehmens im Sinne des
Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte einschließlich
erstaufgeforsteter Flächen das Einfache der Mindestgröße (§ 1 Abs. 5 des Gesetzes über die Alterssicherung der
Landwirte) erreicht.
(3) 1Die Fläche muß bis
zu dem Zeitpunkt, von dem an Altersrente nach dem Gesetz über die
Alterssicherung der Landwirte beansprucht werden kann, mindestens aber für fünf
Jahre, stillgelegt werden.
2Die Zeit einer Stillegung von Flächen, mit denen der Leistungsberechtigte an einem Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz beteiligt war, oder die Zeit einer Stillegung nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1094/88 des Rates vom 25. April 1988 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 797/85 und Nr. 1760/87 hinsichtlich der Stillegung von Ackerflächen und der Extensivierung und Umstellung der Erzeugung (ABl. EG Nr. L 106 S. 28) durch Brachlegen ohne Wechselwirtschaft oder durch Erstaufforstung steht hinsichtlich der Mindeststillegungsdauer der Stillegung nach diesem Gesetz gleich.
2Die Zeit einer Stillegung von Flächen, mit denen der Leistungsberechtigte an einem Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz beteiligt war, oder die Zeit einer Stillegung nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1094/88 des Rates vom 25. April 1988 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 797/85 und Nr. 1760/87 hinsichtlich der Stillegung von Ackerflächen und der Extensivierung und Umstellung der Erzeugung (ABl. EG Nr. L 106 S. 28) durch Brachlegen ohne Wechselwirtschaft oder durch Erstaufforstung steht hinsichtlich der Mindeststillegungsdauer der Stillegung nach diesem Gesetz gleich.
(4) 1Das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Näheres über die
Voraussetzungen, unter denen eine Fläche als stillgelegt gilt, insbesondere
auch über zulässige Pflegemaßnahmen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates bestimmen.
2Dabei sind die Belange des Umwelt- und Naturschutzes, der Landschaftspflege und der Raumordnung zu beachten.
2Dabei sind die Belange des Umwelt- und Naturschutzes, der Landschaftspflege und der Raumordnung zu beachten.
Zuletzt geändert durch Art. 13b G v. 22.12.2023 I
Nr. 408
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026