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Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit – FELEG
§ 13 Beendigung
einer Beschäftigung wegen Flächenstillegung, Extensivierung, Aufgabe von
Rebflächen und Apfelbaumrodung anchor
(1) Die §§ 9 bis 12 gelten entsprechend für Arbeitnehmer und
mitarbeitende Familienangehörige, deren Beschäftigung in einem Unternehmen der
Landwirtschaft auf Grund einer Maßnahme nach Maßgabe
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der Verordnung (EWG) Nr. 1094/88 des Rates vom 25. April 1988 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 797/85 und Nr. 1760/87 hinsichtlich der Stillegung von Ackerflächen und der Extensivierung und Umstellung der Erzeugung (ABl. EG Nr. L 106 S. 28) durch Stillegung von Ackerflächen oder Extensivierung der Erzeugung,
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sonstiger EWG-rechtlicher Vorschriften hinsichtlich einer Stillegung oder Extensivierung landwirtschaftlicher Nutzflächen
(2) Die Berechtigung eines Arbeitnehmers zur
Inanspruchnahme von Ausgleichsgeld gilt nicht als eine die Kündigung des
Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber begründende Tatsache im Sinne des
§ 1 Abs. 2 Satz 1
des Kündigungsschutzgesetzes;
sie kann auch nicht bei der sozialen Auswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1
des Kündigungsschutzgesetzes
zum Nachteil des Arbeitnehmers berücksichtigt werden.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 13
Abs. 1 Nr. 3
bis
6: Zur Anwendung vgl.
§ 22 F. ab 1.1.1995
+++)
Zuletzt geändert durch Art. 13b G v. 22.12.2023 I
Nr. 408
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026