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Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz – EWSG
1Lieferanten, die nach
den §§ 2 und
4 zu Entlastungen
verpflichtet sind, haben in Höhe der sich aus diesen Vorschriften ergebenden
Entlastungen, soweit diese an die Letztverbraucher und Kunden geleistet wurden,
einen Erstattungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland.
2Die Erfüllung des Erstattungsanspruchs tritt an die Stelle der Zahlung des Letztverbrauchers oder des Kunden.
2Die Erfüllung des Erstattungsanspruchs tritt an die Stelle der Zahlung des Letztverbrauchers oder des Kunden.
Zuletzt geändert durch Art. 18 G v. 18.12.2025 I
Nr. 347
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026