Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz – EWSG

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§ 12 Unpfändbarkeit anchor

¹Unpfändbar sind:

1.

Ansprüche der Letztverbraucher

a): auf Gutschrift des einmaligen Entlastungsbetrages nach § 2 und
b): auf die vorläufige Leistung auf diesen Entlastungsanspruch nach § 3,

2.

Ansprüche der Kunden auf Kompensation nach § 4 sowie

3.

Ansprüche der Mieter und Wohnungseigentümer auf Weitergabe der Entlastung im Rahmen der Heizkostenabrechnung oder Jahresabrechnung nach § 5.

¹Eine Saldierung durch Lieferanten, Wohnungseigentümergemeinschaften und Vermieter im Rahmen der jeweiligen Kostenabrechnungen mit den in Satz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Ansprüchen ist zulässig.

Zuletzt geändert durch Art. 18 G v. 18.12.2025 I Nr. 347

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026