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Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz – EWSG
1Kreditinstitute sind
verpflichtet, Vorauszahlungsanträge der Lieferanten nach § 8 Absatz 1 sowie
Auszahlungsanträge der Lieferanten nach § 9 Absatz 1 oder § 10 Absatz 3
zusammen mit den Ergebnisberichten nach § 8 Absatz 4 Satz
3, § 9
Absatz 4 Satz 3 oder § 10 Absatz 3 in Verbindung mit
§ 8 Absatz 4 Satz
3 der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu
übermitteln.
2Die Übermittlungspflicht umfasst zudem auch nach von der Kreditanstalt für Wiederaufbau bereitgestellter Vorlage die Ergebnisse der den Kreditinstituten nach den §§ 10 bis 15 des Geldwäschegesetzes obliegenden geldwäscherechtlichen Pflichten sowie ihrer sanktionsrechtlichen Prüfungspflichten und die der Prüfung zugrunde liegenden Angaben, einschließlich einer Bestätigung des Kreditinstituts, ihre gesetzlich bestehenden geldwäscherechtlichen und sanktionsrechtlichen Prüfpflichten eingehalten zu haben und weiter einzuhalten.
2Die Übermittlungspflicht umfasst zudem auch nach von der Kreditanstalt für Wiederaufbau bereitgestellter Vorlage die Ergebnisse der den Kreditinstituten nach den §§ 10 bis 15 des Geldwäschegesetzes obliegenden geldwäscherechtlichen Pflichten sowie ihrer sanktionsrechtlichen Prüfungspflichten und die der Prüfung zugrunde liegenden Angaben, einschließlich einer Bestätigung des Kreditinstituts, ihre gesetzlich bestehenden geldwäscherechtlichen und sanktionsrechtlichen Prüfpflichten eingehalten zu haben und weiter einzuhalten.
Zuletzt geändert durch Art. 18 G v. 18.12.2025 I
Nr. 347
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026