752:
>
>
Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz – EWSG
(1) Dieses Gesetz regelt die einmalige Entlastung von
Kosten für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme.
(2) Der Begriff des Letztverbrauchers ist der in
§ 3
Nummer 70 des
Energiewirtschaftsgesetzes bezeichnete
Letztverbraucher.
(3) 1Wärmeversorgungsunternehmen im Sinne dieses
Gesetzes sind Unternehmen, die gewerblich Wärme an einen Kunden liefern, der
die gelieferte Wärme zu eigenen Zwecken verbraucht oder seinen Mietern zur
Nutzung zur Verfügung stellt.
2Kunde ist der Vertragspartner des Wärmeversorgungsunternehmens im Rahmen eines Wärmeliefervertrages.
3Lieferanten im Sinne dieses Gesetzes sind Erdgaslieferanten und Wärmeversorgungsunternehmen.
2Kunde ist der Vertragspartner des Wärmeversorgungsunternehmens im Rahmen eines Wärmeliefervertrages.
3Lieferanten im Sinne dieses Gesetzes sind Erdgaslieferanten und Wärmeversorgungsunternehmen.
(4) 1Beauftragter im
Sinne des Gesetzes ist eine vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
bekannt zu machende, mit den ihr durch dieses Gesetz zugewiesenen Aufgaben
betraute juristische Person des Privatrechts.
2Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat den Beauftragten zu bestellen.
2Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat den Beauftragten zu bestellen.
(5) Antragsadresse und Nachprüfungsadresse sind vom
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bekannt zu machende
Internetadressen.
Zuletzt geändert durch Art. 18 G v. 18.12.2025 I
Nr. 347
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026