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Gesetz über elektronische Wertpapiere – eWpG
(1) Die registerführende Stelle muss sicherstellen,
dass die Teilnehmer des elektronischen Wertpapierregisters elektronische
Einsicht in das Register nehmen können.
(2) Die registerführende Stelle hat jedem, der ein
berechtigtes Interesse darlegt, die elektronische Einsicht in das elektronische
Wertpapierregister zu gewähren.
(3) 1Auskünfte, die
über die Angaben im elektronischen Wertpapierregister zum eingetragenen
Wertpapier hinausgehen, einschließlich der Auskunft über die Identität und die
Adresse eines Inhabers, darf die registerführende Stelle nur erteilen,
soweit
- 1.
-
derjenige, der Auskunft verlangt, ein besonderes berechtigtes Interesse darlegt,
- 2.
-
die Erteilung der Auskunft für die Erfüllung des Interesses erforderlich ist und
- 3.
-
die Interessen des Inhabers am Schutz seiner personenbezogenen Daten das Interesse desjenigen, der Auskunft verlangt, nicht überwiegen.
(4) 1Den zuständigen
Aufsichts-, Ordnungs- und Strafverfolgungsbehörden ist gemäß Absatz 2 Einsicht in ein
elektronisches Wertpapierregister zu gewähren und gemäß Absatz 3 Auskunft zu erteilen,
soweit dies jeweils für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben dieser Behörden
erforderlich ist.
2Die registerführende Stelle hat stets vom Vorliegen dieser Voraussetzungen auszugehen, wenn sie von den in § 34 Absatz 4 Satz 1 des Bundesmeldegesetzes genannten Behörden um Einsicht oder Auskunft ersucht wird.
2Die registerführende Stelle hat stets vom Vorliegen dieser Voraussetzungen auszugehen, wenn sie von den in § 34 Absatz 4 Satz 1 des Bundesmeldegesetzes genannten Behörden um Einsicht oder Auskunft ersucht wird.
(5) 1Die
registerführende Stelle hat über die von ihr nach den Absätzen 2 bis 4 gewährten Einsichten und
erteilten Auskünfte ein Protokoll zu führen.
2Einer Protokollierung bedarf es nicht bei Einsichtnahmen durch oder Auskunftserteilungen an einen Teilnehmer des Registers nach Absatz 1.
3Den Teilnehmern des Registers ist auf Verlangen Auskunft aus diesem Protokoll zu den sie betreffenden Einsichtnahmen oder Auskunftserteilungen zu geben, es sei denn, die Bekanntgabe würde den Erfolg strafrechtlicher Ermittlungen oder die Aufgabenwahrnehmung einer in § 34 Absatz 4 Satz 1 des Bundesmeldegesetzes genannten Behörde gefährden.
4Protokolleinträge sind nach Ablauf von zwei Jahren ab dem Eintragungsdatum zu vernichten.
2Einer Protokollierung bedarf es nicht bei Einsichtnahmen durch oder Auskunftserteilungen an einen Teilnehmer des Registers nach Absatz 1.
3Den Teilnehmern des Registers ist auf Verlangen Auskunft aus diesem Protokoll zu den sie betreffenden Einsichtnahmen oder Auskunftserteilungen zu geben, es sei denn, die Bekanntgabe würde den Erfolg strafrechtlicher Ermittlungen oder die Aufgabenwahrnehmung einer in § 34 Absatz 4 Satz 1 des Bundesmeldegesetzes genannten Behörde gefährden.
4Protokolleinträge sind nach Ablauf von zwei Jahren ab dem Eintragungsdatum zu vernichten.
zuletzt geändert durch Art. 26 G v. 4.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026