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EU-Beitreibungsgesetz – EUBeitrG
(1) 1Auf Ersuchen nimmt
die Vollstreckungsbehörde die Vollstreckung von Forderungen vor, für die in
einem anderen Mitgliedstaat ein Vollstreckungstitel besteht.
2Die Forderung wird wie eine inländische Forderung behandelt.
3Als vollstreckbarer Verwaltungsakt gilt der dem Ersuchen beigefügte einheitliche Vollstreckungstitel.
2Die Forderung wird wie eine inländische Forderung behandelt.
3Als vollstreckbarer Verwaltungsakt gilt der dem Ersuchen beigefügte einheitliche Vollstreckungstitel.
(2) 1Die Vollstreckung
erfolgt nach den Vorschriften, die für Forderungen aus gleichen oder, in
Ermangelung gleicher, aus vergleichbaren Steuern oder Abgaben vorgesehen
sind.
2Ist das Verbindungsbüro der Auffassung, dass in Deutschland keine gleichen oder vergleichbaren Steuern oder Abgaben erhoben werden, so handelt die Vollstreckungsbehörde nach den Vorschriften, die für die Vollstreckung von Einkommensteuerforderungen gelten.
3Die Forderungen werden in Euro vollstreckt.
2Ist das Verbindungsbüro der Auffassung, dass in Deutschland keine gleichen oder vergleichbaren Steuern oder Abgaben erhoben werden, so handelt die Vollstreckungsbehörde nach den Vorschriften, die für die Vollstreckung von Einkommensteuerforderungen gelten.
3Die Forderungen werden in Euro vollstreckt.
(3) Das Verbindungsbüro teilt dem anderen
Mitgliedstaat die Maßnahmen mit, die die Vollstreckungsbehörde in Bezug auf das
Beitreibungsersuchen ergriffen hat.
(4) 1§ 240 der
Abgabenordnung gilt entsprechend.
2Fälligkeitstag ist der Tag, an dem das Ersuchen bei einem Verbindungsbüro im Sinne des § 3 Absatz 1 eingeht, so dass Säumniszuschläge ab diesem Tag berechnet werden können.
3Wenn die Vollstreckungsbehörde dem Schuldner eine Zahlungsfrist einräumt oder Ratenzahlung gewährt, unterrichtet das Verbindungsbüro den anderen Mitgliedstaat hiervon.
2Fälligkeitstag ist der Tag, an dem das Ersuchen bei einem Verbindungsbüro im Sinne des § 3 Absatz 1 eingeht, so dass Säumniszuschläge ab diesem Tag berechnet werden können.
3Wenn die Vollstreckungsbehörde dem Schuldner eine Zahlungsfrist einräumt oder Ratenzahlung gewährt, unterrichtet das Verbindungsbüro den anderen Mitgliedstaat hiervon.
(5) 1Die
Vollstreckungsbehörde überweist die im Zusammenhang mit der Forderung
beigetriebenen Beträge sowie die Säumniszuschläge und gegebenenfalls
entstehende Zinsen.
2Die in § 16 Absatz 1 genannten Kosten können vorher einbehalten werden.
2Die in § 16 Absatz 1 genannten Kosten können vorher einbehalten werden.
Geändert durch Art. 21 G v. 26.6.2013 I 1809
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026